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CDA für Investivlohn und Deutschlandanleihe

■ Fink bleibt Chef der Christlichen Arbeitnehmer/ Blüm und Meyer verteidigen Demonstrationen in Ostdeutschland

Königswinter (dpa) — Erheblich verstärkte Anstrengungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern unter anderem mit einer Deutschlandanleihe und Investivlohn haben die CDU-Sozialausschüsse (CDA) am Wochenende in Königswinter bei ihrer 24. Bundestagung gefordert. Den Belegschaften der Ost-Betriebe solle in bestimmten Fällen ermöglicht werden, ihre Unternehmen zu kaufen. Die in der CDU erwogene Abschaffung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Mehrwertsteuer lehnten die Delegierten der rund 36.000 CDA- Mitglieder dagegen ab. Der seit 1987 amtierende Vorsitzende Ulf Fink wurde als CDA-Chef bestätigt.

Die Delegierten sprachen sich für die Einführung einer Pflegeversicherung aus. Das jetzt von den Krankenkassen bereits gezahlte Pflegegeld dürfe nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Einführung einer 15prozentigen Selbstbeteiligung für alle Arzneimittel ohne Festbetrag soll um zwei Jahre auf 1994 hinausgeschoben werden.

Für ein verbessertes Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaften plädierten bei der dreitägigen Veranstaltung mehrere Redner. Fink, selbst stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wies daraufhin, seine Partei habe bei der letzten Bundestagswahl die meisten Arbeiter-Stimmen auf sich vereinigt. „Die CDU ist die Arbeiterpartei, daraus muß sie Konsequenzen für ihre Politik ziehen.“

Der frühere CDA-Vorsitzende, Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und DGB-Chef Heinz- Werner Meyer verteidigten die Demonstrationen in Ostdeutschland. Blüm riet den Gewerkschaften aber, „sich vor falschen Freunden“ zu schützen. Er marschiere „nicht gern in Demonstrationen mit den alten Seilschaften der SED“. Meyer sagte, die Gewerkschaften müßten die Unruhe der Menschen in Ostdeutschland aufgreifen. „Wir wollen nicht, daß sich Unsicherheit zu Wut und Wut zum Haß steigert. Davon würden nur neonazistische Gewalttäter und altstalinistische Schalmeienbläser profitieren.“

Demgegenüber kritisierte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, daß die Montagsdemonstrationen als „Symbol des Aufstands gegen ein Unrechtsregime“ für Demonstrationen gegen eine demokratisch gewählte Regierung mißbraucht worden seien.