: Berlin vor dem 1. Mai
■ Innenausschuß diskutiert polizeiliche Vorbereitung
Berlin. Der Berliner Polizei liegen keine Erkenntnisse über mögliche geplante gewalttätige Auseinandersetzungen am 1. Mai vor. Das setzte Polizeipräsident Schertz gestern dem Innenausschuß des Abgeordnetenhaus auseinander. Dennoch bereite sich die Polizei nach den Erfahrungen der letzten Jahre »auf alle Eventualitäten« vor. In der ganzen Stadt seien starke Reserven vorgesehen, die je nach der aktuellen Lage flexibel eingesetzt werden könnten.
Innensenator Heckelmann (CDU-nah) versicherte den Abgeordneten, daß die Polizei nur dann eingreifen werde, wenn kein anderes Mittel sich mehr eigne, um Gewalt zu verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er auch in der Koalitionsvereinbarung stehe, müsse gewahrt bleiben. Heckelmann rief die Teilnehmer von Demonstrationen an diesem Tag dazu auf, jeglicher Gewalt keinen Raum zu geben.
Bisher sind nach den Worten des Vorsitzenden des Innenausschusses, Helmut Hildebrandt (SPD), das traditionelle Fest am Lausitzer Platz sowie die DGB-Demonstration angemeldet. Die Mainzer Straße spiele bei den polizeilichen Überlegungen keine Rolle. kd
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