Für Baker hat Kuwaits Opposition zu schweigen

■ Baker besucht den Emir und die brennenden Ölquellen/ Saudi-Arabien: Konferenz ist Sache von Israel und seinen Nachbarn

Kuwait-Stadt/Dschidda/Tunis (afp/taz) — Zum Besuch des US- amerikanischen Außenministers hat im Emirat Ruhe zu herrschen: Ihre zum gestrigen Besuch Bakers geplante Pressekonferenz mußten die kuwaitischen Oppositionspolitiker, die eine Demokratisierung des Landes fordern und sofortige Neuwahlen verlangen, kurzfristig absagen. Die Leitung des Hotels hatte ihnen kurzerhand die Konferenz verboten — auf Weisung des kuwaitischen Informationsministeriums, wie die Opposition erklärte.

Auch US-Außenminister Baker, der auf seiner dritten Nahostreise seit Ende des Golfkriegs gestern von Saudi-Arabien nach Kuwait weiterreiste, wollte dem Vernehmen nach bei seinen Gesprächen mit dem in Kuwait regierenden Emir, Scheich Dschaber el Ahmed el Sabah, auf die Demokratisierung des von der Sabah-Familie beherrschten Landes drängen. Bei seinem auf vier Stunden angesetzten Besuch in Kuwait stand darüber hinaus auch ein Abstecher zu den Al-Ahmadi-Ölfeldern auf dem Programm, wo US-amerikanische Expertenteams versuchen, die brennenden Ölquellen zu löschen.

Bei seinem Besuch in der saudischen Hafenstadt Dschidda hatte Baker zuvor von Außenminister Prinz Saud al Faisal eine grundsätzliche, allerdings vage Unterstützung Riads für seine Friedensinitiative erhalten. An der anvisierten Nahost- Konferenz wolle Saudi-Arabien jedoch nicht teilnehmen, bekräftigte Faisal eine von Baker bereits bei seinem Besuch in Jordanien gemachte Äußerung. Eine solche Konferenz sei Sache Israels und seiner Nachbarstaaten Ägypten, Syrien, Jordanien und Libanon. Syrien ist die nächste Station Bakers, bevor er am Dienstag oder Mittwoch erneut in Israel erwartet wird.

Dies steht den israelischen Hoffnungen entgegen, über die Konferenz weniger eine Lösung des Palästinenser-Problems zu erreichen, als vielmehr zu direkten bilateralen Verhandlungen mit den arabischen Staaten zu kommen, die sich noch immer im Kriegszustand mit Israel befinden.

Der Führer der zur Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), Najef Hawatmeh, erklärte unterdessen, Bakers Reise habe keine neuen Impulse gebracht, die den Friedensprozeß fördern könnten. Washington lehne den Dialog mit der PLO ab, zu der die DFLP gehört, und erkenne auch das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung nicht an. Das Weiße Haus sperre sich außerdem gegen eine internationale Konferenz unter UN- Aufsicht, bei der auf der Grundlage internationalen Rechts die israelisch- palästinensische Frage gelöst werden solle. Den Optimismus, den die Palästinenser-Delegation nach einem Treffen mit Baker in Jerusalem zum Ausdruck gebracht habe, könne er nicht teilen, sagte Hawatmeh.