„Waffenarsenal“ aus Selbstverteidigungswaffen

Festgenommene während der antifaschistischen Demonstration in Dresden: Bayerischer Bundesgrenzschutz wollte Exempel an Linken statuieren ■ Von Detlef Krell

Dresden. Das „Waffenlager“, das der bayerische Bundesgrenzschutz (BGS) am Sonntag während einer antifaschistischen Demonstration in einem Dresdner Szene-Café ausgehoben hat (vgl. taz vom 22.4.), habe vorwiegend aus Selbstverteidigungswaffen zugereister Demo- Teilnehmer bestanden, die dort im Einvernehmen mit der Polizei vor der Demonstration abgelegt worden seien. Das erklärten Veranstalter und TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstration gegenüber der Presse. Weitere Gegenstände hätten dem Schutz des Hauses vor den angekündigten Überfällen rechtsextremistischer Jugendlicher gedient. Schließlich seien auch Werkzeuge und Material zur Instandsetzung des Hauses und zur Bewirtschaftung des Cafés als „Waffen“ präsentiert worden.

Staatsanwaltschaft und Polizei hatten 56 beschlagnahmte Knüppel, Keulen und Axtstiele, zwölf handelsübliche Gas- und Schreckschußpistolen, zehn Messer, 15 Katapulte und 24 Molotow-Cocktails der Presse als „Waffenlager“ vorgeführt. „Etwa das gleiche“, jedoch einsatzbereit „am Mann“, sei auch bei den 50 vorläufig festgenommen Neonazis gefunden worden, berichtete Staatsanwalt Schär. 92 Personen wurden am Sonnabend vorläufig festgenommen. Gegen 16, die rechtsradikalen Kreisen zugeordnet werden, wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Waffengesetz, wegen Landfriedensbruch, Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und anderer Straftaten eingeleitet. Wegen des „Waffenlagers“ wird gegen Unbekannt ermittelt. Nach Darstellung der Polizei habe der BGS spontan die Verfolgung von 24 Autonomen aufgenommen, nachdem diese den Demonstrationszug verlassen und drei vermeintliche Rechtsradikale überfallen hätten. Wie dieser Überfall ausgesehen habe, blieb indes unklar. Die drei waren „offensichtlich mehr oder weniger überrannt worden“, hieß es bei der Polizei. Bei der Verfolung der Autonomen sei der BGS dann „zufällig“ auf das Arsenal im Szene-Café gestoßen. Dort nahm die Einsatzgruppe 24 Jugendliche fest, unter ihnen, laut Bericht der Polizei, 16 aus Westberlin und vier aus Dresden. Wie aus der taz vorliegenden Gedächtnisprotokollen hervorgeht, sind die Festgenommenen vom bayerischen BGS „menschenunwürdig behandelt“ worden. Ein junger Mann, der gebeten habe, ihm die Handschellen abzunehmen, sei mit Füßen getreten worden, bis er auf dem kalten Fußboden saß. Alle Festgenommenen hätten mindestens eine Stunde auf dem Boden sitzen müssen. Sobald sie den Mund aufgemacht hätten, seien sie beschimpft und beleidigt worden. Eine junge Frau hätte sich nackt, eine zweite bis auf den Slip ausziehen müssen. Trotz des Protestes der beiden Frauen hätten die männlichen BGSler dabei den Raum nicht verlassen.

Später wurden alle Festgenommenen in Handschellen zur Polizeibehörde gebracht. Während der gesamten Festnahme, sie währte etwa 13 Stunden, waren keine unbeteiligten Zeugen zugegen, Protokolle wurden nicht zur Unterschrift vorgelegt. Die Festgenommenen wurden erkennungsdienstlich erfaßt. Weiter heißt es in den Protokollen, daß die Dresdner Polizei die Festgenommenen korrekt behandelt habe. TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstrationen sehen in der BGS-Aktion den Versuch, ein Exmpel an Linken zu statuieren.