FDP und Grüne stehen in Mainz Gewehr bei Fuß
Mainz/Berlin (dpa/taz) — Die rheinland-pfälzische Wahlsiegerin SPD will in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen über mögliche Regierungskoalitionen führen. Die Ergebnisse sollen dann, so der SPD- Landeschef Rudolf Scharping, am kommenden Samstag Landesvorstand und Landesausschuß der SPD vorgestellt werden. Scharping glaubt allerdings nicht, daß die neue Regierungsmannschaft schon am 21.Mai, wenn der neue Landtag konstituiert werden soll, stehen wird. Über Personalfragen soll laut Scharping erst nach Abschluß von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Für die anstehenden Gespräche mit der Mainzer SPD hat der Landesvorstand der Liberalen inzwischen eine Gesprächskommission ernannt, die sich aus dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, dem derzeitigen Justizminister Peter Caesar und Fraktionschef Hans Hermann Dieckvoß zusammensetzen wird. Ob das Ergebnis der Gespräche Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein kann, soll der Landeshauptausschuß der FDP ebenfalls am Samstag in Mainz entscheiden. In die Beratungen über ein mögliches Koalitionspapier werde dann auch ein Landesparteitag eingeschaltet, teilte ein FDP-Sprecher mit.
Auch die rheinland-pfälzischen Grünen wollen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Verhandlungskommission einsetzen, die vermutlich von Gisela Bill, Friedel Grützmacher und Manfred Seibel geleitet wird. Auf dem Kleinen Parteitag war am späten Montag abend einstimmig beschlossen worden, mit der SPD zu koalieren, teilte die Grünen-Sprecherin Antje Kuessner am Dienstag mit. Für alle Fälle haben die Grünen schon mal vorsorglich ihren Anspruch auf ein Frauenministerium angemeldet. „Sehr intensiv mitmischen“, hieß es aus der Grünen Fraktionsspitze, wollten sie auch in Ökologiefragen und bei der Ausgestaltung eines Bundesratsministeriums.
Unterdessen hat der Mainzer CDU-Landesvorsitzende Hans-Otto Wilhelm trotz der hohen Wahlniederlage beschlossen, sein Parteiamt weiterzuführen. Wilhelm war im Januar für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender bestätigt worden. Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner, sein Landtagsmandat nicht wahrzunehmen und sich aus der Landespolitik zurückzuziehen, wurde nach CDU-Angaben vom Vorstand „mit Bedauern, aber Verständnis“ zur Kenntnis genommen.
Der CDU-Landesvorstand beschloß, unmittelbar nach der Sommerpause einen Sonderparteitag einzuberufen, auf dem das Ergebnis der Wahl aufgearbeitet werden soll. Vorerst hat er sich in Mainz auf die Formulierung geeinigt, Bundes- und Landes-CDU hätten „gemeinsam gekämpft und gemeinsam verloren“.
