: Verfassungsschutz hat Daten angefordert
■ Polizei handelt auf Anweisung / Vier „Militante Autonome“ abgeglichen
Die Daten der 16 Jugendlichen, die im Februar friedlich die Wertpapierbörse besetzt haben, wurden vom Verfassungsschutz angefordert. Ein Polizeisprecher bestätigte, daß die Daten nicht automatisch an die Staatsschützer weitergeleitet worden seien, sondern auf Initiative des Kommissariats 7.4 „Linksextremismus“.
Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage mitteilte, seien die vielen Sicherheitskräfte wegen heftiger Ausschreitungen in Frankfurt wenige Tage vor der Bremer Blckade aufgefahren worden. Die Polizei habe die Verfassungsschutz-Anfrage nach den Daten der erkennungsdienstlich behandelten Jugendlichen auf die Rechtmäßigkeit im Sinne des Polizeigesetzes überprüft und festgestellt.
Bremens Stellvertretender Verfassungsschützer Lothar Jachmann sieht in dem Datenabgleich mit der Politei keine Verletzung des Datenschutzes. „Wir wußten, daß die Blckade von Leuten organisiert war, die zu unserem Beobachtungsklientel gehören: Dem militant-autonomen Kreis.“
Für den Verfassungsschutz seien die strafrechtlichen Folgen für die Blockierer völlig unwichtig, erläuterte Jachmann weiter. Die Überprüfung der Daten sei allein aus der Tatsache zu rechtfertigen, welchem Umfeld die Aktion zuzuordnen sei. Immerhin habe seine Behörde unter den sechszehn Namen „ungefähr ein Viertel“ Namen angetroffen, die bereits im Computer des Verfassungsschutzes gespeichert seien. Auf genaue Zahlenangaben wollte Jachmann sich nicht festlegen lassen: „Es können auch fünf gewesen sein.“
mad
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