Neues Forum will Gruppe werden

Rathaus Schöneberg. Die vier Abgeordneten des Neuen Forums im Schöneberger Rathaus fühlen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Die Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil, Reinhard Schult, Hans Schwenke und Irina Kukutz gingen gestern zum ersten Mal vor die Presse, um sich öffentlich über die Nichtbeachtung von seiten der Koalitionsparteien CDU und SPD zu beklagen. Wie berichtet, konnten sich die vier Ostberliner Parlamentarier nach den Berliner Wahlen nicht dazu durchringen, in die gemeinsame Fraktion aus Grünen/AL und den anderen Gruppierungen des Bündnis 90 einzugehen, obwohl sie ein gemeinsames Wahlbündnis eingegangen waren.

Der Preis dafür im parlamentarischen Geschäft ist hoch: Die vier Abgeordneten haben nicht die gleichen Rechte wie Fraktionsmitglieder der anderen Parteien. Gestern monierten die vier »Abtrünnigen«, daß ihr Status als parlamentarische Gruppe selbst drei Monate nach der Konstituierung des Abgeordnetenhauses immer noch nicht geklärt sei. Den regierenden Christ- und Sozialdemokraten warfen sie vor, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu verschleppen. Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde ein entsprechender Antrag im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses erneut verschoben.

»Entgegen ihrem Versprechen, die Rechte der Opposition zu stärken, tun sie genau das Gegenteil«, erklärte Sebastian Pflugbeil. Das Neue Forum hat in den Ausschüssen kein Stimmrecht und kann keine Anträge im Plenum stellen. Damit lägen die Rechte noch hinter denen der Gruppe im Bundestag, monierte der verärgerte Bürgerrechtler.

Auch die finanzielle Ausstattung sei wesentlich schlechter als die der anderen Parteien. Ein sogenannter Sockelbetrag in Höhe von 480.000 Mark jährlich, der den Fraktionen zusteht, soll dem Neuen Forum nicht gezahlt werden. Außerdem stehe zu befürchten, daß sie nur die Hälfte des Oppositionszuschlages in Höhe von 360.000 Mark pro Jahr gezahlt bekämen. kd