: Landeshaushalt für Brandenburg gebilligt
■ Mehr als die Hälfte kommt vom Bund und den Ländern
Potsdam. Das Potsdamer Kabinett hat das Haushaltsgesetz 1991 gebilligt. Es sieht einen Gesamtetat von rund 16,6 Milliarden Mark bei einer Nettokreditaufnahme von 4,3 Milliarden Mark vor. Damit kann das Land 1,6 Milliarden Mark mehr als ursprünglich geplant ausgeben, sagte Finanzminister Kühbacher (SPD) gestern. Gleichzeitig sei die Kreditaufnahme um 1,5 Milliarden Mark gestiegen. Das Gesetz soll den im Dezember vergangenen Jahres vom Landesparlament verabschiedeten Vorschalthaushalt ersetzen, mit dem die Haushaltsführung im ersten Halbjahr sichergestellt wurde.
Wie der Finanzminister weiter mitteilte, gehen auf der Einnahmeseite allein 9 Milliarden Mark auf das Konto von Zuschüssen von Bund und Ländern. An Steuereinnahmen verbucht der Etat 2,7 Milliarden Mark. Kühbacher sagte dazu, daß allerdings erst die nächste Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises »Steuerschätzung« Mitte Mai zeigen werde, ob die Steuereinnahmen weiter nach unten korrigiert werden müssen. Er rechne damit, daß das reale Steueraufkommen um 700 bis 800 Millionen Mark geringer als erwartet ausfallen werde.
Die gegenüber dem Vorschalthaushalt höheren Einnahmen ergeben sich nach Angaben des Finanzministers durch einen nach der Vereinbarung von Bund und Ländern für Brandenburg 770 Millionen Mark größeren Anteil an der Umsatzsteuer sowie auf 843 Millionen Mark erhöhte Zahlungen aus dem Fonds »Deutsche Einheit« und weitere 1,3 Milliarden Mark aus dem »Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost«.
Die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst des Landes schreibt der Haushaltsentwurf für 1991 auf rund 68.000 fest, von denen 3.300 Stellen als »künftig wegfallend« eingestuft sind. Gegenwärtig besoldet das Land noch 76.500 Mitarbeiter, davon befänden sich 8.300 Stellen in Abwicklung. Im Vorschalthaushalt waren noch 110.000 Stellen enthalten, davon 25.000 in Abwicklung. Der Haushaltsgesetzentwurf soll am 15.Mai im Landtag eingebracht werden. dpa
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