: NRW-Innenminister unter Druck
■ CDU: Mangelnder Polizeischutz für Treuhand-Chef Rohwedder/ Ampelkoalition hinter Schnoor
Düsseldorf (taz) — Die nordrhein- westfälische CDU hat den in NRW „politisch Verantwortlichen“ am Mittwoch vorgeworfen, dem von der Roten Armee Fraktion ermordeten früheren Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder den „bestmöglichen Schutz“ in „Kenntnis der Gefährdung vorenthalten“ zu haben. Der Oppositionsführer der CDU, Helmut Linssen, beschuldigte Innenminister Schnoor zudem, nach dem Mord eine für die Familie Rohwedder „schmerzhafte Legendenbildung“ betrieben zu haben, indem er den mangelnden Schutz als Wunsch Rohwedders hingestellt habe. Tatsächlich könne davon keine Rede sein. Linssen bezog sich bei seiner Kritik direkt auf die Witwe des Ermordeten, die durch ihren Sohn gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der Polizeiversion heftig widersprochen haben soll.
An der Darstellung von Schnoor, Rohwedder sei in Nordrhein-Westfalen genauso geschützt worden wie in Berlin, gibt es — wie berichtet — begründete Zweifel. Dennoch stieß die Rede des CDU-Chefs bei den anderen Fraktionen auf einhellige Ablehnung.
Bärbel Höhn (Grüne) hielt der CDU den „Versuch“ vor, „aus einem Mord politisches Kapital zu schlagen“. Auch die FDP ging auf Distanz zur CDU. SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann zeigte sich „persönlich entsetzt und enttäuscht“, weil die CDU eine Absprache vom Vortag gebrochen habe. Dabei hatten sich alle Fraktionen im Gespräch mit Schnoor und Ministerpräsident Johannes Rau darauf geeinigt, die Konsequenzen aus dem Rohwedder-Mord nicht im Landtag zu diskutieren.
Während dieses Gesprächs hatte Schnoor seinen Vorwurf, die CDU betreibe mit ihren Angriffen gegen die Sicherheitsbehörden eine „Suche nach einem Ersatzmörder“, zurückgenommen. Auf Anregung der FDP soll jetzt eine Regierungskommission eingesetzt werden, um Vorschläge für einen „verbesserten Schutz“ gefährdeter Personen auszuarbeiten.
Erneut verband Linssen seine Angriffe auf Schnoor mit der Forderung an den Justizminister Nordrhein- Westfalens, die Zusammenlegung von vier RAF-Gefangenen in Köln zurückzunehmen. Während Farthmann die Zusammenlegung als eine Aktion darstellte, die auf eine Empfehlung des damaligen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Klaus Kinkel (FDP), zurückgehe, wies der Grüne Roland Appel das Ansinnen der Christdemokraten vehement zurück. Die CDU suggeriere Zusammenhänge, die nicht bestünden. J.S.
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