Syrien stimmt Nahost-Konferenz zu
■ Damaskus knüpft seine Teilnahme an Bedingungen: Keine Konferenz ohne EG und UNO/ Nach seinen Gesprächen mit Assad hält der US-Außenminister Rücksprache mit seinem sowjetischen Amtskollegen
Damaskus/ Jerusalem/ Moskau (afp/taz) — Syrien ist bereit, an einer Nahost-Friedenskonferenz teilzunehmen, sofern die USA, die UdSSR, die EG und die UNO mitwirken. Das erklärte der syrische Außenminister Faruk el-Schara gestern bei einer Pressekonferenz mit seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker in Damaskus. Während sich Schara aufgrund der ablehnenden israelischen Haltung pessimistisch über die Aussichten für eine Friedenskonferenz äußerte, sagte Baker, er hätte seine Reise abgebrochen, wenn er keine Chancen sähe.
Schara hob besonders die Rolle der UNO bei einer Nahost-Friedenskonferenz hervor, über die derzeit noch diskutiert werde. Er deutete auch an, Damaskus habe nichts gegen die Beteiligung einer „unabhängigen“ Palästinenserdelegation einzuwenden. Die Konferenz müsse jedoch eine ständige Einrichtung werden. Weil Israel eine solche Konferenz aber lediglich als Eröffnungsakt für bilaterale Verhandlungen sieht, äußerte sich Schara pessimistisch: Man müsse sich darauf einstellen, daß es „überhaupt keinen Frieden“ gebe.
Bei seiner fast zehnstündigen Unterredung mit dem syrischen Präsidenten Hafis el-Assad am Dienstag sei eine „beträchtliche“ Übereinstimmung der Positionen erzielt worden, sagte Baker. Der US-Außenminister betonte, daß ein Frieden auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 erreicht werden müsse, die die Rückgabe aller von Israel besetzten Gebiete fordern. Israel ist der Meinung, daß diese Resolution mit dem Abzug aus dem Sinai bereits erfüllt worden sei. Nach seinen heutigen Unterredungen in der UdSSR wird der amerikanische Außenminister am Freitag in Jerusalem erwartet und dann zumindest für „kurze Zeit“ nach Washington zurückkehren. Der israelische Rundfunk berichtete gestern, Schamir hoffe, daß Syrien seine Teilnahme an einer Friedenskonferenz zusage. Israel werde jedoch nicht auf seine Sicherheitsinteressen verzichten. Eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien schloß Schamir erneut aus.
Auch in Hinblick auf das heutige Treffen Bakers mit seinem sowjetischen Amtskollegen kamen kritische Töne von offiziellen Vertretern der israelischen Regierung: Sollte es zu einer Übereinkunft kommen, wird es Schwierigkeiten in den isarelisch- amerikanischen Beziehungen geben. Schon jetzt wird der Versuch einer amerikanisch-sowjetischen Koordination bei der Vorbereitung einer Nahost-Konferenz in Israel mißtrauisch beobachtet, obwohl die UdSSR bislang eher die Rolle eines „Beifahrers“ spielt.
Aus Washington verlautete unterdessen, man werde auf ein Scheitern von Bakers schrittweisem Verständigungsversuch mit einem umfassenden „Land für Frieden“-Plan reagieren. Da die israelische Position mittlerweile als Haupthindernis für ein Fortkommen gilt, könnte die Regierung Schamir am Ende für ein Scheitern von Bakers Versuch verantwortlich gemacht werden. In Jerusalem fürchtet man jetzt, Baker könnte aus der Sowjetunion einen Vorschlag für die Organisation der Konferenz mitbringen, der Israel mit der Aufforderung vorgelegt werde, abzulehnen oder zuzustimmen. Bislang verläßt sich die Regierung jedoch darauf, daß der US-Kongreß einer für Jerusalem unakzeptablen Politik keinen Segen erteilen wird. Der israelische Oppositionsführer Peres erklärte unterdessen, daß zwischen den arabischen Staaten und der jetzigen israelischen Regierung keine Einigung zu erreichen sei.
