Bagdad beugt sich Ultimatum der Westmächte

■ Truppen und Polizisten werden aus Schutzzone um Sacho abgezogen/ Bei Gesprächen zwischen Kurden und Regierung doch noch kein Abkommen vereinbart/ Wesentliche Fragen der Autonomie sollen erst kommende Woche diskutiert werden

Berlin (taz/dpa) — Irak hat sich am Donnerstag einem Ultimatum der USA, Frankreichs und Großbritanniens gebeugt und mit dem Abzug seiner Soldaten und Polizisten aus der im Norden des Landes gelegenen Stadt Sacho begonnen, wo die drei Staaten ein Auffanglager für kurdische Flüchtlinge errichten. Neben den Lagern in der Türkei, im Iran und künftig im Nordirak soll jetzt auch auf dem Territorium Saudi Arabiens ein Flüchtlingslager eingerichtet werden. Bei den Gesprächen zwischen der Regierung in Bagdad und Führern kurdischer Organisationen wurde entgegen erster Meldungen noch kein Abkommen über eine Autonomie für die Kurden vereinbart. Nach Angaben schiitischer Organisationen kommt es im Südirak weiterhin zu Kämpfen zwischen Oppositionellen und irakischen Regierungstruppen. Laut einem Bericht der irakischen Zeitung 'Babylon‘ will das Land demnächst die Produktion von Waffen völlig einstellen.

Noch am Donnerstag hatte Iraks Ministerpräsident Hammadi das bis zum Samstag befristete Ultimatum der drei Westmächte zurückgewiesen. Bagdads UNO-Botschafter Amir al Anbarai erklärte jedoch in der Nacht zum Freitag in New York, Irak hätte seine bisher in Sacho stationierten 2.000 Soldaten bereits abgezogen. Auch die Polizisten würden die Stadt bis auf eine Gruppe von 50 Mann verlassen. In Sacho und von dort aus in einer ostwärts verlaufenden Linie nördlich des 36. Breitengrades errichtet die US-Armee derzeit zehn Zeltstädte für die bislang vor allem in den gebirgigen Grenzregionen zur Türkei hausenden kurdischen Flüchtlinge. Aus Furcht vor den bisher noch in dieser Region befindlichen irakischen Militär- und Polizeieinheiten hatten sich die Flüchtlinge bislang geweigert, in die Lager umzuziehen.

Das Flüchtlingslager in Saudi- Arabien soll nach Angaben des Oberbefehlshabers der Streitkräfte in den kommenden zwei Wochen errichtet werden und 7.000 bis 8.000 Menschen aufnehmen.

Der Chef der Patriotischen Front Kurdistans (PUK), Talabani, erklärte am Freitag, die Gespräche mit Saddam Hussein seien erst „begonnen“ worden und sollten in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Ein Abkommen sei noch nicht vereinbart worden. Laut Talabani, der die vierköpfige kurdische Delegation geleitet hatte, habe die Regierung in Bagdad bislang lediglich ihre Bereitschaft angedeutet, auf die Forderungen nach „Autonomie und einer demokratischen, pluralistischen Mehrparteiendemokratie sowie nach Meinungsfreiheit und Respektierung der Menschenrechte“ einzugehen. Bei den kommenden Gesprächen müßten noch drei zentrale Fragen geklärt werden: das genaue Ausmaß des Territoriums, das Autonomie erhalten soll; das politische und wirtschaftliche Ausmaß der Autonomie sowie die Beziehungen dieser autonomen Region zur Außenwelt. Um die „Einigkeit“ der verschiedenen kurdischen Organisationen zu demonstrieren, soll die kurdische Delegation bei der nächsten Gesprächsrunde vom Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK), Barzani geleitet werden.

Nach Angaben der „Organisation Islamische Aktion“, einer der bedeutendsten schiitischen Oppositionsgruppen im Irak, dauerten deren bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen an. Bei Kämpfen in den südirakischen Städten Basra, Kerbala, Mucharrah und Tanuma seien bis zum Freitag rund 50 irakische Soldaten getötet worden. azu