: Polit-Häftlinge der DDR fordern Entschädigung
■ Zweites „Bautzen-Forum“ will umgehend Rehabilitierung
Bautzen (dpa) — Die Teilnehmer des zweiten Bautzen-Forums haben den Deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich ein Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz zu verabschieden. Die Opfer der kommunistischen Willkür und ihre Hinterbliebenen müßten den NS-Opfern nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gleichgestellt werden. Wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustandes vieler Betroffener sei keine Zeit zu verlieren, heißt es in der „Bautzener Erklärung“, die nach zweitägigen Beratungen verabschiedet worden war. Die Vertreter der anwesenden neun Häftlingsverbände hatten das Papier unterzeichnet.
Die 450 Teilnehmer setzten sich stellvertretend für über 150.000 in der DDR aus politischen Gründen Verurteilte für eine umgehende Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer ein. An die Adresse von Justiz und Politik erging Kritik wegen der schleppenden Bearbeitung der etwa 60.000 Anträge aus den neuen Bundesländern.
Wissenschaftler bezeichneten die politische Verfolgung im kommunistischen Herrschaftssystem als systemimmanent. Kommunistische Parteien hätten immer versucht, ihre Macht durch ihre Diktaturen zu festigen, sagte Professor Hermann Weber von der Universität Mannheim. Der Terror des Stasi-Staates war nach Auffassung von Hartmut Jäckel von der FU Berlin eine der Hauptursachen für die jahrelange Resignation der DDR-Bevölkerung.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hertha Däubler-Gmelin kündigte bis zum Sommer Initiativen ihrer Partei zur Novellierung des Rehabilitierungsgesetzes an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Reinhard Göhler, meinte, die Rehabilitierungssenate der neuen Bundesländer müßten verstärkt werden. Nur so sei die hohe Zahl der Rehabilitierungsanträge zu bewältigen.
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