: „So blauäugig war man nicht mehr“
■ Der Wirtschaftsförderer Claus Jäger (MdBBü, FDP) über den Fall Grunau
taz: Wissen Parlamentarier in dem Wirtschaftsförderungs-Ausschuß, was sie tun?
Claus Jäger: Natürlich stimme ich nur ab, wenn ich weiß, was ich tue. Man weiß das aber nur auf der Grundlage der Informationen, die gegeben werden.
Fühlen Sie sich im Falle Grunau falsch informiert?
Bei der Entscheidung im November 1988 ging es darum, ob man dem Kauf des Grunau-Grundstücks in Mahndorf für 4 Millionen zustimmt. Dagegen gab es keine Bedenken, weil der Wert dieses Grundstücks durch ein Gutachten nachgewiesen war. Meiner Erinnerung nach ist im Auschuß gesagt worden, daß gerade das Gewerbegebiet Mahndorf sehr nachgefragt würde und daß das Grundstück gut anderweitig genutzt werden könnte.
Das von der Stadt gekaufte Grundstück wurde Grunau drei Jahre mietfrei überlassen.
Das ist ein Übergangszeitraum, dagegen ist nichts zu sagen. Das war eine Million zusätzliche Förderung unter der Bedingung, daß er in der AG Weser 4 Millonen investiert und 60 Arbeitsplätze schafft.
Sie haben im Ausschuß durchgesetzt, daß Grunau die letzten 500.000 erst im Vollzug der Investitionen bekommt...
.. das ist gemeinsam als Ergebnis der Diskussion rausgekommen, dafür war auch die SPD. Ganz so blauäugig war man nicht mehr. 1988 hatte es schon unerfreuliche Auseinandersetzungen auf dem Werksgelände gegeben. Der Grunau war schon als etwas rubust, zurückhaltend gesagt, bekannt.
Wenn Sie damals gewußt hätten, daß im Kaufvertrag steht: Die vier Millionen gehen direkt an die Sparkasse...
Der ganze Vertrag wurde auf der Grundlage abgeschlossen, daß Grunau auf der AG Weser investiert. Wenn ich erfahren hätte, der ist in einer wirtschaftlichen Lage, daß diese vier Millionen nur an seine Banken gehen, weil er klamm ist und keine anderen Reserven zur Verfügung hat, dann hätte ich nicht zugestimmt.
Was halten Sie von der Vertragsänderung beim Notar?
Grundsätzlich ist das zulässig und üblich. Die Klausel, die hier geändert wurde, hat es aber in sich. Hier ist von der Stadt der Hebel aus der Hand gegeben worden, das Grundstück zurücknehmen zu können, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. Das ist hochgradig merkwürdig. Aus dem Fall müssen Konsequenzen gezogen werden für das Verfahren im Ausschuß. Fragen: K.W.
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