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Aufschub für Mieterhöhungen=

Bonn (dpa) —Die Bundesregierung wird der von den Ländern geplanten Verschiebung der Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern um zwei Monate auf den 1.Oktober zustimmen. Das erklärte Bundesbauministerin Irmgard Adam- Schwaetzer (FDP) in einem Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Mieterbundes. Wie das Bundesbauministerium am Dienstag weiter mitteilte, könne das Wohngeldgesetz jetzt am 14. Mai im Bundestag und drei Tage später im Bundesrat verabschiedet werden. Die Ministerin unterstrich, daß die Terminverschiebung in die Verantwortung der Länder falle.

Ministerin und Mieterbund erklärten übereinstimmend, daß wegen der gravierenden Schwierigkeiten in den neuen Ländern „die anhaltenden Wohnversorgungsprobleme in den alten Bundesländern nicht aus dem Blickfeld rücken“ dürften. Einigkeit bestand darin, den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau weiter zu fördern. Mieterbund-Präsident Gerhard Jahn forderte dazu wesentlich höhere Mittel. Außerdem äußerte sich Jahn besorgt über Mietsteigerungen bei der Neuvermietung von Wohnungen. Die Obergrenze für Mieterhöhungen binnen drei Jahren solle nicht von 30 auf 20, sondern auf 15 Prozent gesenkt werden.

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