: Innenminister: Mehr Vorfeldfahndung
■ Terrorbekämpfung soll konzentriert werden/ Verstärkter Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei/ Hooligan-Datei beschlossen und Harmonisierung des Asylrechts gefordert
Berlin (taz) — Die Innenminister des Bundes und der Länder setzen weiter auf die Geheimdienste. Weil der nationale und internationale Terrorismus nach wie vor eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik darstellten, müßten Bund und Ländern ihre Maßnahmen im Extremismusbereich besser abtimmen, bündeln und konzentrieren. Das erklärte gestern der saarländische Innenminister Friedel Läpple (SPD), derzeitig Vorsitzender der Innenministerkonferenz, im Anschluß an ein zweitägiges Treffen. Mit Bündelung und Konzentration meinen die Innenressortchefs einerseits den verstärkten Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Verfassungsschutzämtern — andererseits die vollständige Erfassung und schnelle Weiterleitung der zur Terrorismusbekämpfung relevanten Informationen an alle Sicherheitsbehörden.
In seinem Bericht zur Sicherheitslage betonte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) nach der Ermordung des Treuhandchefs Karsten Rohwedder auch wieder versuchen könnte, mit der Entführung prominenter Persönlichkeiten ihre Forderungen durchzusetzen. Bislang waren sich Sicherheitsexperten dagegen einig, daß die RAF zu solchen Aktionen weder logistisch noch personell in der Lage ist. Schäuble meinte weiter, die RAF stelle neuerdings ihren Führungsanspruch im linksextremistischen Spektrum zurück. Die jüngsten Anschlägen auf die amerikanische Botschaft und den Treuhand-Vorsitzenden zeugten weiter von einer noch nicht gekannten Flexibilität der RAF. Läpple kündigte an, daß der „rechtliche Rahmen“ zur Terrorismusbekämpfung voll ausgeschöpft werde. Das bedeutet: mehr verdeckte Ermittler, Ausbau des Konzepts „Umfeldfahndungen“ und verstärkter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz.
Wolfgang Schäuble rechnet auch nach Beendigung des Golfkrieges mit möglichen Anschlägen internationaler Terrorgruppen, weil eine Befriedung der Golfregion noch nicht erreicht sei. Deshalb, so die Innenminister, könnten die verschärften Sicherheitsvorkehrungen gegenwärtig auch nicht vollständig aufgehoben werden.
Um der zunehmenden Randale gewalttätiger Fußballfans begegnen zu können, beschloß die Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Hooligan-Datei mit dem Namen „Gewalttäter Sport“. Eine neue Arbeitsgruppe soll auch ein „Nationales Konzept Sport und Sicherheit“ ausarbeiten. Die polizeiliche Aufklärung rund um die Stadien soll zudem durch „besonders beauftragte szenekundige Beamte“ verbessert werden.
Vor dem Hintergrund der Einführung des EG-Binnenmarktes appellierten die Minister an den Bund, alle Anstrengungen für eine europäische Harmonisierung des Asylrechts voranzutreiben. Ohne einheitliches Asylrecht könne es keine politische Union geben. Ob dazu der Asylparagraph im Grundgesetz geändert werden muß, ist zwischen den SPD- und CDU/CSU-regierten Bundesländern weiterhin umstritten. Wolfgang Gast
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
