: Schult: Drei Stasis im Parlament
■ Neues-Forum-Abgeordneter Schult verdächtigt Abgeordnete/ Auch Innenausschuß für freiwillige Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit
Berlin. Mindestens 3 der 241 Mitglieder des Abgeordnetenhauses waren jahrelang inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi. Das behauptete gestern der Abgeordnete Reinhard Schult vom Neuen Forum. Seine Äußerung führte daraufhin im parlamentarischen Innenausschuß zu einer kurzen Kontroverse. Der SPD- Abgeordnete Hans-Georg Lorenz forderte Schult vergeblich und wenig metaphernfest auf, »Roß und Ritter auf den Tisch« zu packen. Notfalls müsse man diesen Behauptungen mit »Zwangsermittlungen« nachgehen.
Schults Äußerung fiel während einer neuerlichen Debatte um die Stasi- Überprüfung der Berliner Abgeordneten. Wie schon der Rechtsausschuß sprach sich gestern auch der Innenausschuß gegen eine Zwangsüberprüfung aller Abgeordneten und für das »Prinzip der Freiwilligkeit« aus.
Ein entsprechender Antrag von CDU und SPD wurde gegen das Votum von Bündnis 90/Grüne, FDP und Neuem Forum angenommen. Auch die PDS, die sich im Rechtsausschuß noch enthalten hatte, stimmte gegen den CDU/SPD-Antrag. Man müsse verhindern, daß Informationen über die Stasi-Mitarbeit einzelner Abgeordneter »gesteuert, zielgerichtet und tröpfchenweise an die Öffentlichkeit« kommen könnten, sagte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne).
Sollten CDU und SPD hart bleiben, droht ihnen ein von der Opposition eingesetzter Untersuchungsausschuß, der die Vergangenheit der Parlamentarier unter die Lupe nimmt. »Wir werden versuchen, innerhalb der Oppositionsparteien eine Einigkeit herzustellen«, sagte Wieland. Unterstützung erhielt er von dem FDP-Abgeordneten Rolf-Peter Lange. Man werde »gezwungen sein«, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, wenn sich die Große Koalition in dieser Frage nicht bewege. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen ein Viertel der Abgeordneten stimmen. Dies können Bündnis 90/Grüne und FDP nur zusammen mit dem Neuen Forum und der PDS erreichen. hmt
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