: Neues Hindernis für Reduzierung konventioneller Waffen in Europa
Genf/Wien (taz) — Die CSFR will den bereits im November letzten Jahres in Paris unterzeichneten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) erst ratifizieren, nachdem ein bilaterales Abkommen mit Moskau über die Stationierung sowjetischer Atomwaffen auf tschechoslowakischem Territorium von beiden Seiten für ungültig erklärt worden ist. Das erklärten Mitglieder der CSFR-Delegation bei den Wiener Verhandlungen für ein VKSE- Folgeabkommen. Das Abkommen von 1965 war nach dem Sturz Dubceks im Jahre 1968 ohne Zustimmung des Parlaments „auf unbestimmte Zeit“ verlängert worden. Auf dieser Basis hatte die UdSSR ihre atomaren Kurzstreckenwaffen in der CSFR stationiert, die allerdings inzwischen längst abgezogen wurden.
Präsident Havel drängt in dieser Frage ebenso auf „klare Verhältnisse“ wie hinsichtlich des geplanten Vertrages mit der UdSSR „über gegenseitige Beziehungen“. Der von Moskau vorgelegte Vertragsentwurf enthält eine Klausel, wonach die UdSSR der CSFR „im Notfall“ militärischen Beistand leisten will. Diese Klausel wird von der CSFR ebenso abgelehnt wie von Polen und Ungarn, deren Regierungen ähnliche sowjetische Vertragsentwürfe vorliegen. Rumänien hat eine entsprechende Klausel unterschrieben, während Bulgarien sich noch nicht entschieden hat. azu
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