■ PDS-VERBOT: Unglaubwürdige Empörung der CSU
Berlin. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) nach einem Verbot der PDS als Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zu Grundgesetz und Demokratie zurückgewiesen. Glaubwürdig sei die Empörung nicht, weil diese Partei besonders enge Beziehungen zu Honecker und Schalck-Golodkowski gepflegt hätte, erklärte Gysi gestern. Wer die PDS wegen ihrer SED-Vergangenheit verbieten wolle, müsse dies auch für die Blockparteien als Mittäter der SED anstreben, was nach den Parteifusionen das Verbot von CDU und FDP zur Folge haben würde. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl nach Verbot und Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz ab. Außerdem sprach Schäuble sich dafür aus, die PDS politisch zu bekämpfen.
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