: »Wir sind leidenschaftslos«
■ CDU-Fraktionschef Landowsky will mit der FDP über Kompromiß in Sachen »Stasi-Überprüfung« reden
Über die umstrittene Stasi-Überprüfung der Abgeordneten sprach die taz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky.
taz: Herr Landowsky, angesichts des von FDP und Bündnis 90/ Grüne beantragten Untersuchungsausschusses zur Stasi- Überprüfung der Abgeordneten scheint es in der SPD eine neue Debatte zu geben, ob man nicht mit den Freien Demokraten einen Kompromiß suchen sollte. Wie ist das in der CDU?
Klaus-Rüdiger Landowsky: Wir haben uns ja ohnehin nur einem Antrag der SPD angeschlossen, der — glaube ich — von der Justizsenatorin erarbeitet wurde. Für die CDU bin ich in der Frage leidenschaftslos, denn von dieser Stasi-Angelegenheit fühlen wir uns nicht betroffen. Wir hätten uns auch eine andere Regelung vorstellen können.
Was die FDP angeht, so pflegen wir in grundlegenden Dingen ohnehin immer den Kontakt mit ihr. Auch in dieser Frage werden wir mit der FDP noch einmal reden. Man wird dann versuchen, vielleicht zu einer Übereinstimmung zu kommen.
Sie könnten sich also vorstellen, dem Antrag der FDP auf Einsetzung eines Sonderausschusses zuzustimmen?
Man wird überlegen müssen, was die zweckmäßigere Lösung ist, ob das das Präsidium ist oder der Verfassungsschutz-Ausschuß oder welches Gremium auch immer. Da sollte man eine vernünftige und pragmatische und schnelle Lösung finden, die in Übereinstimmung steht mit den verfassungsrechtlichen und bundesrechtlichen Möglichkeiten.
Das klingt wie eine Abkehr von ihrem bisherigen Antrag, den SPD und CDU ja gemeinsam eingebracht und auch verteidigt hatten.
Das ist keine Abkehr. Der Antrag von SPD und CDU ist materiell eigentlich das gleiche. Egal, welche Regelung kommt: Wir gehen davon aus, daß jeder der 101 Kollegen in der CDU-Fraktion freiwillig den Antrag auf Selbstüberprüfung stellt.
Und Sie sind sicher, daß sich unter den 101 Abgeordneten der CDU kein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter findet?
Ich gehe davon aus, daß sich unter unseren Abgeordneten kein Stasi-Mitarbeiter findet. Man kann keinem ins Herz gucken. Aber wem nicht die Schuld nachgewiesen ist, der sollte befreit und ohne Vorwurf im Parlament sitzen. Interview: hmt
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