: Privatfunk-Putsch vorerst gescheitert
■ Länder lehnen Mühlfenzls Privatkonzepte (noch) ab
Berlin/Dresden. Die Chefs der Staatskanzleien der sechs ostdeutschen Länder haben am Mittwoch detaillierten Plänen des Rundfunkbeauftragten Rudolf Mühlfenzl (CSU) für die Privatisierung von DT 64 und Radio Aktuell nicht zugestimmt. Nach Informationen der taz lehnen sie den Verkauf von DT 64 an ein Konsortium der Bertelsmann- Tochter UFA und die Abgabe von Radio Aktuell an Springer und Burda ab, weil dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht da sind.
Der sächsische Staatsminister Arnold Vaatz sagte nach dem Treffen mit Mühlfenzl, daß die Staatskanzleien ihr »Mandat nicht überziehen« wollten. Außerdem habe man »verfassungsmäßige Bedenken«, daß »Eigentum der öffentlichen Hand privatisiert« werde und damit »in die Konkurrenzlage der Privaten eingegriffen werde«. Diese Aussagen seien aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Privatisierung. In dem internen Papier, das der taz vorliegt, wird der Verkauf von DT 64 an die Bertelsmann-Tochter UFA und das in Hannover ansässige Medienunternehmen Madsack empfohlen. Radio Aktuell solle an den Springer- Verlag gemeinsam mit Burda gehen. Falls nur ein Programm privatisiert werden könne, würden sich zwei Anbietergemeinschaften zusammenschließen.
Das verlegerfreundliche und monopolträchtige Konzept sieht weiter vor, daß DT 64 und Radio Aktuell in den FNL weiter flächendeckend ausgestrahlt werden. Allerdings sollten in allen fünf Ländern eigene Landesstudio-GmbHs entstehen. Diese sollten nach dem 31. Dezember 1991 Anträge auf Lizenzen bei den jeweiligen Landesmedienanstalten stellen. Bis dahin würden die Programme unter der rundfunkrechtlichen Verantwortung der sogenannten »Einrichtung«, d.h. der Überreste des DDR-Rundfunks, denen Mühlfenzl vorsteht, ausgestrahlt. Für die »politische Ausgewogenheit« der Programme hat sich Mühlfenzl einen zentral angesiedelten »Programmbeirat« ausgedacht. Neben den beiden Privatketten sei »noch Platz« für zwei »landesspezifische« Privatsender.
Für die länderübergreifenden Privatsender sprechen laut Mühlfenzl die Erfahrungen in den alten Ländern. Die Frequenzvergabe für ein einzelnes Bundesland stelle »häufig keine wirtschaftlich tragfähige Basis für [...] einen rentablen Betrieb« dar. Länderübergreifender Privatfunk sei gerade angesichts der aufkommenden Konkurrenz durch den neuen, gemeinsamen nationalen Höhrfunk von RIAS, Deutschlandfunk und DS Kultur notwendig. kotte
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