: 7,5prozentige Schröpfkur
■ Finanzausschuß stimmt zu/ Berlin-Kürzung ab Oktober
Bonn (ap) — Der Finanzausschuß des Bundestages hat am Mittwoch dem sogenannten Solidaritätsgesetz zugestimmt, mit dem im Juli eine auf zwölf Monate befristete Ergänzungsabgabe von 7,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer eingeführt und Verbrauchssteuern erhöht werden sollen. Das Gremium beschlß, die Berlinzulage erst ab Oktober zu kürzen. Über das Gesetz will das Parlament endgültig am Dienstag in Berlin entscheiden. Die Zulage für die ArbeitnehmerInnen im Westteil Berlins hatte bereits ab dem 1. Juli stufenweise abgebaut werden sollen. Nach dem Beschluß des Finanzausschusses soll sie nun jedoch erst im Oktober um zwei auf sechs Prozent des Bruttoeinkommens gekürzt werden. Außerdem beschloß der Ausschuß die sogenannte Herstellerpräferenz — die Umsatzsteuerbevorzugung von Westberliner Unternehmen bei Lieferungen in das übrige Bundesgebiet — erst von Januar 1992 an stufenweise abzubauen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
