: Bananenmonarchie Spanien
■ Wahlbetrug im Senat/ Abstimmung annulliert
Berlin (taz) — Nur zufällig kam der Wahlbetrug im spanischen Senat überhaupt an die Öffentlichkeit: Journalisten hatten festgestellt, daß bei der Abstimmung über das Einkommenssteuergesetz am letzten Donnerstag 177 Stimmen gezählt wurden, obwohl nur 156 Senatoren anwesend waren. Die 21 Geisterstimmen in der 2. Kammer in Madrid waren von Senatoren der regierenden sozialistischen Partei PSOE und der konservativen PP für abwesende Kumpels mit abgegeben worden. Gestern kam schließlich der Beschluß, die Abstimmung zu wiederholen.
Technisch war der Betrug eine Kleinigkeit: Die anwesenden Senatoren mußten dazu nur die Abstimmungsknöpfe ihrer Banknachbarn zusätzlich zu ihren eigenen betätigen. Ein von der Tageszeitung 'EL Sol‘ veröffentlichtes Foto aus der Abstimmung zeigt den sozialistischen Senator Gaspar Zarrias dabei, wie er gleichzeitig mit einem Fuß und einer Hand abstimmte. Auch im Ergebnis führte der Wahlbetrug nicht zu Überraschungen: Schließlich verfügt die PSOE im Senat, genau wie im Parlament, über die Mehrheit. Schaden hat aber das Vertrauen in ein System genommen, das so gern als Beispiel für den gelungenen Übergang von der Diktatur zur Demokratie zitiert wird. Denn wer kann schon wissen, welche Rolle das illegale Doppelstimmen dabei gespielt hat. dora
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