CSU gegen die Aussöhnung

■ Sieben Punkte im deutsch-polnischen Vertrag sollen geändert werden/ Paraphierungstermin offen

Bonn/Warschau (dpa) — Für die Paraphierung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages gibt es noch keinen endgültigen Termin. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung kündigte der Generalsekretär der Partei, Volker Rühe, am Montag in Bonn an, daß am Rande der Bundestagssitzung in Berlin in einem Koalitionsgespräch noch einmal über das Vertragswerk beraten werden solle. Diese Beratungen sollen an diesem Dienstag stattfinden. Damit wird einem Verlangen der CSU Rechnung getragen, nach deren Auffassung das Problem der deutschen Minderheit in dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit nicht hinreichend berücksichtigt worden ist. Rühe unterstrich jedoch, daß von Seiten der CDU keine Notwendigkeit gesehen werde, an dem Vertrag noch etwas zu ändern. Rühe meinte weiter, das Abkommen sei ein guter Vertrag und ein großer Fortschritt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern, weil erstmals überhaupt über die Rechte der deutschen Minderheit in Polen gesprochen werde. Dies sei noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen. Die CSU klage nun, bei den Vertragsberatungen nicht ausführlich genug gehört worden zu sein. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Bötsch, hatte in einem Brief an Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieben Punkte des Vertragswerkes beanstandet. Nach einem Bericht der polnischen Zeitung 'Zycie Warszawy‘ sollen die Dokumente Ende Mai in Warschau paraphiert werden. Als vorläufiger Termin für die Unterzeichnung sei der 17. Juni in Bonn vorgesehen, meldete das Blatt. Der polnische Verhandlungsführer Jerzy Sulek sagte der Zeitung, beide Seiten seien gegenwärtig noch mit „kosmetischen“ Redaktionsfragen beschäftigt. Man arbeite vor allem an den Übersetzungen. Sulek meinte ferner, die Debatte zwischen der Bundesregierung und den Vertriebenenverbänden über Fragen der Minderheiten sei nichts außerordentliches. Auch auf polnischer Seite gebe es Diskussionen, und das sei eine normale Erscheinung im politischen Leben demokratischer Staaten.