Ökologische Arbeit für 12.000 Menschen

■ Senat beschloß ABM-Programm zur ökologischen Sanierung des Ostens/ Bis 1997 sollen über 200 Projekte Gewässer, Böden und Parks reinigen/ Brisant: Sanierung des verseuchten Thälmann-Parks

Berlin. 12.000 Menschen sollen nach dem Wunsch des Senats in den nächsten Jahren in einem riesigen ökologischen Sanierungsprogramm im Ostteil der Stadt Arbeit finden — so sieht es ein Beschluß vor, den der Senat in seiner gestrigen Sitzung faßte. Das Programm läuft in Kooperation von Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) und Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) und beinhaltet bis voraussichtlich Ende 1997 über 200 Vorhaben. Es umfaßt insgesamt ein Finanzierungsvolumen von 2,3 Milliarden Mark; 1,2 Milliarden sollen aus Mitteln für ABM-Maßnahmen kommen, den Rest von 1,1 Milliarden Mark erwartet Hassemer vor allem aus Geldern der Bundesregierung für die östlichen Bundesländer und von der Deutschen Umweltstiftung in Niedersachsen. »An Komplexität hat das Programm nichts mehr gemeinsam mit ABM der Vergangenheit«, pries Hassemer das Vorhaben gestern vor der Presse. Der Ostteil soll damit großflächig ökologisch saniert werden. Konkret vorgesehen sind die Sanierung von Abwässern, Grünanlagen und Parks oder die Verbesserung der Kanalisation.

Besonders brisant ist dabei ein Projekt: »Gefahrenabwehr und Sanierung im Thälmann-Park« wird es in der Pressevorlage umschrieben. Wie bereits mehrfach in der taz berichtet, wurde dort die sozialistische Vorzeigesiedlung Honeckers auf einem ehemaligen Gaswerk errichtet. Der Boden ist so hochgradig verseucht, daß ein Kinderspielplatz Anfang des Jahres kurzzeitig bereits geschlossen werden mußte. Wie groß die Gefährdung im Thälmann-Park nun tatsächlich ist, wußte der Umweltsenator gestern nicht zu sagen. Bei der hastigen Fertigstellung des Wohnviertels Mitte der achtziger Jahre war allenfalls ein Teil des hochgiftigen Bodens abtransportiert worden, um die feierliche Einweihung nicht zu gefährden. Nun soll dort eine »entsprechende Bodensanierung« eingeleitet werden. Erst einmal müßten die Analysen fertiggestellt werden, so Hassemer, dann der Boden in sogenannten Bodenverbesserungsanlagen gereinigt werden. »Teile dieser Arbeit können nicht durch ABM geleistet werden«, räumte Hassemer ein. Solche umfänglichen Vorhaben könnten erst begonnen werden, wenn die entsprechenden Gelder seitens der Bundesregierung bereitgestellt seien. Für dieses Jahr gebe es bereits eine Zusage von 32 Millionen Mark.

Im Gegensatz dazu könnten andere Maßnahmen sofort beginnen, betonten Hassemer und Bergmann. Als Koordinierungsstellen zwischen den Arbeitsämtern und den Antragstellern sollen sogenannte Servicegesellschaften gegründet werden. Im Gegensatz zu den Regelungen im Westteil der Stadt sind im Ostteil auch diejenigen sofort ABM-berechtigt, die noch über eine Stelle verfügen, die aber absehbar wegfallen wird — etwa wegen Betriebsstillegung. Hassemer forderte die Bezirke auf, unverzüglich die entsprechenden Anträge zu stellen. Kd