Schritt in die richtige Richtung

■ Kurskorrektur in der US-Rüstungspolitik erhöht Chancen für ein Chemiewaffenabkommen

Schritt in die richtige Richtung Kurskorrektur in der US-Rüstungspolitik erhöht Chancen für ein Chemiewaffenabkommen

Es bedurfte erst des Golfkrieges, um wesentliche Kurskorrekturen der Rüstungs(kontroll)- Politik Washingtons zu bewirken. Mit seiner Ankündigung, auf einen Einsatz von Chemiewaffen künftig grundsätzlich zu verzichten und die eigenen Bestände vollständig zu vernichten innerhalb von zehn Jahren nach Abschluß eines C-Waffenverbots-Vertrages, hat Präsident Bush das entscheidende Hindernis für dieses Abkommen aus dem Weg geräumt. Die seit 20 Jahren laufenden Genfer Vertragsverhandlungen, die heute wieder aufgenommen werden, könnten nun — wie von Bundesaußenminister Genscher schon seit 1987 regelmäßig vorschnell angekündigt — tatsächlich bis Weihnachten erfolgreich abgeschlossen werden.

Für die bisherige Blockadepolitk der US-Regierung verantwortlich war das Pentagon. Dessen Einschätzung, daß die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen im Golf und die Drohung, diese notfalls auch einzusetzen, wesentlich dazu beigetragen hätten, den Irak vom Einsatz seiner Chemiewaffen abzuhalten, ermöglichte Washington nun den Verzicht auf eigene C-Waffenoptionen. Dieser Schritt macht Verzichtsaufforderungen an andere Staaten, wie sie im neuen „Abrüstungsplan“ Bushs für den Nahen Osten enthalten sind, ein Stück glaubwürdiger und verleiht ihnen mehr Druck. Doch das Entscheidende an dieser neuen Initiative ist, daß die Aufforderung zum Verzicht auf die Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial sowie auf die Entwicklung und den Besitz von ABC- Waffen zum ersten Mal unterschiedslos an alle Staaten der Region ergeht — an Israel und seine arabischen Nachbarn.

Damit hat sich in Washington nach dem Golfkrieg offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht durch Krieg oder Aufforderungen an einzelne Staaten zur Selbstentwaffnung zu erreichen sind, sondern — wenn überhaupt — nur durch auf eine ganze Region bezogene multilaterale Vereinbarungen. Hierfür sprechen auch die Erfahrungen der Europäer mit dem KSZE-Prozeß seit 1975. Die Durchsetzungschancen für die neue Initiative zur Befreiung des Nahen Ostens von Massenvernichtungswaffen würden noch erhöht, wenn sich Washington über den Verzicht auf eigene Chemiewaffenoptionen hinaus zusammen mit den anderen vier Atommächten (UdSSR, China, Frankreich und Großbritannien) auch zu verbindlichen Schritten zur Abrüstung auch der eigenen Atomwaffen verpflichten würde. Andreas Zumach, Genf