: Bonner Arbeitsgruppen bleiben im Gespräch
Bonn (afp) — Bundesregierung und SPD-Opposition haben sich am Donnerstag nach den ersten beiden Gesprächsrunden über die Wirtschaftskrise in den neuen Ländern die Tür für weitere Treffen offengehalten. SPD-Chef Hans-Jochen Vogel betonte, falls die Bundesregierung „ernsthaft“ nach gemeinsamen Lösungen suche, bleibe die SPD gesprächsbereit. In diesem Sinne äußerte sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vogel sprach von Fortschritten lediglich in Teilbereichen. Die Bundesregierung habe bei einigen SPD-Forderungen wie Beschäftigungsgesellschaften oder der Verlängerung der Verwaltungshilfen über den 30. Juni hinaus Zugeständnisse gemacht. Wesentliche Forderungen seien aber auch abgelehnt worden. An erster Stelle nannte der SPD-Partei- und Fraktionschef die Weigerung der Koalition, bei unklaren Eigentumsverhältnissen der Entschädigung Vorrang vor der Rückgabe zu geben. „Spätestens im Herbst wird sich zeigen, daß die bisherigen Maßnahmen der Regierung zu kurz greifen.“ Schäuble verwies ebenso wie Finanzminister Theo Waigel (CSU) darauf, daß die SPD- Vorschläge in weiten Bereichen schon erfüllt seien. Die Unterschiede seien geringer, als dies in der öffentlichen Diskussion den Anschein habe.
Strittig blieb auch die sogenannte Warteschleifenregelung für den öffentlichen Dienst in den neuen Ländern, wonach die dort Beschäftigten bis zum 30. Juni 70 Prozent ihrer Bezüge weiter erhalten, ihnen dann aber die Arbeitslosigkeit droht. Die Koalition lehnte eine Verlängerung erneut ab.
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