Bericht über Exporte in Irak scharf kritisiert

Bonn (ap) — Insgesamt 151 zwischen September 1990 und 23. April 1991 bei der Bundesregierung eingegangene Hinweise auf mögliche Verstöße deutscher Unternehmen gegen das Irak-Embargo erbrachten bisher nur in einem Fall den Beweis für tatsächliche Lieferungen. Das geht aus dem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Regierungsbericht über Waffenexporte in den Irak hervor. Danach wurden zwischen 1981 und 1990 Ausfuhrgenehmigungen für rüstungsrelevante Waren im Wert von 1,3 Milliarden Mark erteilt. Die Opposition hat diesen von Wirtschaftsminister Möllemann vorgelegten Bericht scharf kritisiert. Möllemann versuche, die Rolle der früheren FDP-Bundeswirtschaftsminister bei den Genehmigungen zu vertuschen und große deutsche Rüstungskonzerne reinzuwaschen, so der Abgeordnete Klaus-Dieter Feige vom Bündnis 90/Die Grünen. Der SPD- Abgeordnete Bachmaier hatte bereits am Dienstag nach Vorliegen des Möllemann-Berichts als Bundestagsdrucksache erklärt, der „Informationswert“ sei „unerträglich gering“. Der Bericht weise noch nicht einmal aus, wie viele Firmen in illegale Irak-Exporte verstrickt seien. In 56 Fällen, so der Bericht, seien die Ermittlungen abgeschlossen, 16 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. In weiteren neun Fällen habe es bereits zuvor Ermittlungsverfahren gegeben. Als Firma wurde im Bericht einzig MBB genannt. Zu MBB heißt es, die Firma habe wertmäßig etwa die Hälfte für die Waf