: Möllemann gibt etwas nach
■ Subventionen für Weften teilweise freigegeben / Beckmeyer will mehr
Bremens Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer hat Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann vorgeworfen, seinen „Anti-Subventions-Kurs“ auf dem Rücken der Werftbeschäftigten fortzusetzen. Mit seiner halbherzigen Entscheidung, lediglich 170 Millionen Mark von insgesamt 300 Millionen Mark eingefrorener Wettbewerbshilfe für die deutschen Werften freizugeben, habe er die Probleme nicht aus der Welt geschafft. Für die vor dem Hintergrund weltweiter Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau unverzichtbare Unterstützung bei neuen Aufträgen blieben nach dieser Entscheidung keine Mittel übrig.
Beckmeyers wiederholte die Forderung, die Wettbewerbshilfen im Rahmen des Haushalts für 1992 weiterzuführen und aus den Haushalten der nächsten Jahre zusammen mit den Küstenländern zusätzlich 250 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Außerdem müßten weitere Werfthilfen in Höhe von 400 Millionen Mark bis 1995 eingeplant werden.
Der Bremer Bundestagsabgeordnete Ernst Waltemathe wertete die teilweise Freigabe der Gelder als „ersten Teilerfolg“. Mit den jetzt zur Vefügung stehenden 255 Millionen seien Verträge im Wert von über 2,6 Millionen Mark gesichert worden. Waltemathe berichtete, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages erwarte, daß auch die restlichen Gelder (130 Mio vom Bund) in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen.
Möllemann hatte vor Wochen seinen Rücktritt für den Sommer angekündigt, falls es ihm nicht gelingen würde, die Subventionen um insgesamt 10 Milliarden Mark zu kürzen. dpa/taz
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