: Proteste gegen Mühlfenzl
Weimar/Berlin (dpa) — Teilnehmer am Medienforum in Weimar haben am Mittwoch gegen die „exemplarische Anmaßung“ des Rundfunkbeauftragten Rudolf Mühlfenzl protestiert, den stellvertretenden Intendanten des Funkhauses Berlin, Jörg Hildebrandt, abzuberufen. „Der Rundfunk braucht, wie alle Kultur, Freiheit. Dafür stand Jörg Hildebrandt in der Zeit des SED-Staates. Dafür steht er auch heute. In seiner Aufgabe lebt er Demokratie vor, wie sie insbesondere ein Rundfunkbeauftragter auf der Basis des Einigungsvertrages hätte vorleben sollen“, heißt es in einer Erklärung.
Am selben Tag veröffentlichten der Intendant und fast alle Chefredakteure des Funkhauses Berlin eine Stellungnahme, in der Mühlfenzl aufgefordert wird, die Personalentscheidung zurückzunehmen. Hildebrandt war wegen Verletzung der Loyalitätspflicht gemaßregelt worden. Die Leitung des Funkhauses Berlin erklärt in ihrem Schreiben, wenn Mühlfenzl eine mangelnde Loyalität in dieser Form abstrafe, könne das nur unbedingten Gehorsam bedeuten. „Dazu sind wir nicht bereit.“
Auch der medienpolitische Sprecher der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag, Konrad Weiß, protestierte öffentlich gegen die Maßregelung Hildebrandts. „Herr Mühlfenzl regiert den ihm treuhänderisch übertragenen Rundfunk wie ein mittelalterlicher Potentat, umgibt sich mit SED-Höflingen, die ihm nach dem Munde reden, und versucht, die Kräfte der demokratischen Opposition mundtod zu machen. Mit der Entlassung Jörg Hildebrandts hat Herr Mühlfenzl in schwerwiegender Weise gegen seinen politischen Auftrag verstoßen.“
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