: Vertrau denen nicht
■ Bundestagsabgeordnete warben im Osten um Vertrauen für die Bundeswehr/ Bedrückende Probleme sollen auf den Tisch kommen
Potsdam. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hatte das Bundeswehrkommando Ost parlamentarischen Besuch. Dem Wehrbeauftragten des Bundestages vor Pfingsten folgten in dieser Woche die Mitglieder der vom Verteidigungsausschuß berufenen „Arbeitsgruppe Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern“. Sie wollten sich nach der Lektüre der wohlvorbereiteten Dossiers der Hardthöhe einen Eindruck von der Praxis in den östlichen Bundeswehreinheiten verschaffen, die den komplizierten Übergang von der NVA in die gesamtdeutsche Armee vollziehen.
Bei den Treffen sowohl bei den Führungsstellen in Potsdam als mit Panzersoldaten in Brück, Kreis Belzig, kamen bedrückende Probleme auf den Tisch, die einer Lösung bedürfen: Zukunftsängste der noch nicht übernommenen Soldaten auf Zeit, ungleiche Bezahlung von Bundeswehrangehörigen in Ost und West, die Notwendigkeit, den drastischen Abbau der Zivilbeschäftigten schrittweise und sozial verträglich vorzunehmen, der schleppende Beginn der Verbesserung der Unterkünfte trotz vorhandener Gelder, die enorme Belastung des reduzierten Personalbestandes durch die Bewachung des von der NVA übernommenen Berges an Waffen und Kriegsmaterial, der Mangel an Unteroffizieren und das Überangebot an Offizieren. Gerade erst „andiskutiert“ erschien die künftige zivile Verwendung von militärischen Liegenschaften, die durch die Rüstungsreduzierung frei werden.
Die Abgeordneten aus Ost wie West wollen im Juni und August die Inspektionen und Gespräche — unter anderem in Leipzig — fortsetzen und dabei mit den Landesregierungen die zivile Konversion erörtern. Nach der Sommerpause sollen dem Parlament Vorschläge vorliegen.
Patentrezepte freilich haben auch sie nicht in der Tasche, so daß sich Erwartungen, daß sich schon in den nächsten Tagen etwas ändern könne, nicht erfüllen werden. Erste Vorschläge immerhin präsentierten sie zur beschleunigten Herrichtung von Betrieben für die Demontage und Verschrottung von Kriegsmaterial sowie die Behebung des Mangels an Sanitätsunteroffizieren durch die Einstellung dazu bereiter ziviler Krankenschwestern. Diesen Weg hat Bonn zumindest für eine Übergangszeit bereits zugestanden.
Weitere Anregungen der Abgeordneten könnten helfen, voraussehbare Klippen zu umschiffen, so der Hinweis, daß westdeutsche Strukturen von Wehrersatzämtern wegen gänzlich anderer territorialer Bedingungen nicht schematisch im Osten übernommen werden können. Der Dresdener FDP-Abgeordnete Arno Schmidt schlug vor, die Übernahme von Offizieren nicht nach den Akten zu entscheiden, sondern ehemalige Wehrdienstpflichtige anzuhören, die unter den Bewerbern gedient haben. adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen