: Altparteien legen gemeinsames Stasi-Gesetz vor
Bonn (ap) — Union, SPD und FDP wollen die Stasi-Vergangenheit in einem gemeinsamen Gesetzentwurf aufarbeiten. Eine Novelle, die gestern von Vertretern der Parteien in Bonn vorgestellt wurde, will den Bespitzelten Einblick in ihre Akten gewähren und ermöglichen, die Namen von Denunzianten und Stasi-Mitarbeitern zu erfahren. Die Nachrichtendienste sollen auf Unterlagen über Betroffene nur in Ausnahmefällen Zugriff haben. Kritik von Bündnis 90/Grüne und aus den neuen Bundesländern wies der CDU-Abgeordnete Gerster als unberechtigt zurück. Das Bündnis 90/Grüne, deren Abgeordnete Ingrid Köppe sich erneut entschieden dagegen aussprach, den Nachrichtendiensten überhaupt Unterlagen zugänglich zu machen, wurde von dem FDP-Abgeordneten Burkhard Hirsch aufgefordert, sich an den weiteren Arbeiten an der interfraktionellen Novelle zu beteiligen. Die Parteien gehen davon aus, daß eine geplante Anhörung vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß der Bundesbeauftragte für den Umgang mit den Stasi-Akten vom Bundestag gewählt wird und eine dem Datenschutzbeauftragten vergleichbare unabhängige Rechtsstellung erhält. Eingerichtet werden soll eine bundesweit zuständige Behörde mit Außenstellen in den neuen Ländern.
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