FDP für UNO-Einsätze in aller Welt
■ Liberale plädieren für Änderung des Grundgesetzes/ Kritik an Gerüchten über Koalitionswechsel/ Angriff auf CSU: Sie soll die Koalition nicht mit „Stänkereien“ behelligen
Berlin (afp/taz) — Nach dem Willen der Freidemokraten soll die Bundeswehr künftig in aller Welt nicht nur an UN-Friedensmissionen, sondern auch an Kampfeinsätzen der Vereinten Nationen mitwirken können. Der Bundeshauptausschuß der FDP beschloß am Wochende, daß die entsprechenden verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müßten. Die 200 Delegierten folgten in Hamburg damit einem Leitantrag von Außenminister Hans- Dietrich Genscher, wonach Deutschland nach seiner Vereinigung und der vollen Herstellung seiner Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des UN- Sicherheitsrates mit Streitkräften der Bundeswehr mitwirken soll. Nach den Vorstellungen der FDP sollte solchen Einsätzen eine jeweilige Zustimmung der Bundestagsmehrheit („Kanzlermehrheit“) zugrunde gelegt werden. Der „Kleine Parteitag“ sprach sich ferner für die Bildung einer Friedensstreitmacht der Europäischen Gemeinschaft für die Vereinten Nationen aus.
Der FDP-Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin hat unterdessen eine Wehrsteuer für diejenigen gefordert, die weder Wehr- noch Ersatzdienst leisten. In der 'Bild am Sonntag‘ schrieb er, durch die Truppenreduzierungen könnten künftig nicht alle Kriegsdiensttauglichen herangezogen werden. Koppelin verteidigte eine Wehrsteuer als „gerecht, weil diejenigen, die die Bundeswehr nicht braucht, früher ins berufliche Leben gehen und dementsprechend auch früher Geld verdienen“. Dem widersprach umgehend der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Koppelins Idee sei „sozial ungerecht“, da sie Bessergestellte begünstige und ihnen erlaube, sich freizukaufen. Der Wehrgerechtigkeit halber sprach sich Scholz für ein soziales Pflichtjahr als Alternative zum Wehr- und Ersatzdienst aus.
Die Freien Demokraten dementierten am Wochenende auch alle Spekulationen über einen möglichen Koalitionswechsel — Genschern sei nicht angesagt. Parteichef Otto Graf Lambsdorff und Außenminister Genscher sprachen in diesem Zusammenhang von „Mätzchen“. Auch an die eigene Partei adressiert, erklärte Lambsdorff, die Liberalen hätten bei der Bundestagswahl im Dezember einen Wählerauftrag erhalten: „Ihn zu erfüllen, darin liegt unsere Chance, nicht in politischen Sandkastenspielen.“ Als „absurden Quatsch“ wies auch Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann Behauptungen zurück, er strebe insgeheim einen Bruch der schwarz-gelben Koalition an. Minister Möllemanns Drohung, er könnte sein Amt niederlegen, wenn der von ihm geplante Subventionsabbau nicht umgesetzt werde, hatte die Gerüchteküche erst in Gang gesetzt.
Heftige Angriffe richtete Lambsdorff auch gegen den Koalitionspartner CSU. Kein Mensch verstehe die „Stänkereien“, mit denen die Christsozialen nicht nur die FDP, sondern auch die CDU ständig behellige. Der Graf attestierte der bayerischen Partei ein „Dackelsyndrom“: Je kleiner der Hund, desto lauter bellt er. Allen voran gehe der „Oberdackel Huber“. Der so gedackelte CSU-Generalsekretär Erwin Huber warf im Gegenzug der FDP vor, aus machtpolitischen Gründen in ihren Bündnissen in Rheinland-Pfalz und Bonn unterschiedliche Positionen zu vertreten. Er forderte von der FDP einem „klaren politischen Kurs“. wg
