Senat verschiebt Lohnerhöhung für Ostler

■ Heckelmann will mit Abschlagszahlungen die Lohnerhöhung für aus dem Osten stammende Landesbeamte ersetzen/ Die 100.000 Ostler werden langsam sauer/ Personalräte rein westlich besetzt

Berlin. Unter den fast 100.000 aus dem Osten stammenden Beschäftigten des Landes Berlin gärt es. Ausgelöst hat die Unruhe Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah). Per Rundschreiben teilte er den verschiedenen Landesbehörden am 24. April mit, daß die meisten Ost-Bediensteten auf die versprochene Lohnerhöhung zum 1. Juli erst mal verzichten müßten.

Die mit den Gewerkschaften ausgehandelte Aufstockung auf 60 Prozent des Westgehalts könne »leider nicht« rechtzeitig umgesetzt werden, erfuhren gestern auch die 300 Ost- Mitarbeiter der Senatsumweltverwaltung per Rundschreiben.

Alles, was der Senat den Ost-Bediensteten vorerst bieten kann, sind monatliche Abschlagszahlungen, die je nach bisherigem Gehalt zwischen 100 und 200 Mark schwanken sollen. Die volle Lohnerhöhung kommt erst in einigen Monaten, ausstehende Beträge werden dann nachgezahlt. Manche Kollegen, die sich schon auf die Gehaltserhöhung eingestellt hatten, müßten vorerst auf »bis zu 1.000 Mark« verzichten, klagen die Ostberliner Senatsangestellten. »In vielen Fällen bekommen die Kollegen erheblich weniger Geld«, bestätigt auch Harald Bartz vom Personalrat der Umweltbehörde.

Heckelmanns Sprecher Dirk Gutberlet entschuldigt die Verzögerung bei der Lohnerhöhung mit dem »hohen Arbeitsanfall«, der bei der Übernahme der Ostberliner Bediensteten entstehe. In allen Behörden müssen nämlich zunächst die Aufgaben der hinzugekommenen Beschäftigten genau definiert werden. Anschließend wird jeder Ost-Bedienstete daraufhin geprüft, ob er »die maßgebenden Tätigkeitsmerkmale« erfüllen kann. Dann erst läßt sich sagen, wie hoch der entsprechende Westlohn wäre, von dem sich die mit den Gewerkschaften vereinbarten 60 Prozent herleiten lassen.

Warum die Abschlagszahlungen zum Teil deutlich niedriger sind als das künftige Gehalt, kann der Heckelmann-Sprecher freilich nicht erklären. Vor allem Lehrer und andere Akademiker seien davon betroffen, sagt Claus Schwenn, der Vorsitzende des Hauptpersonalrats. Dort findet die Abschlagsregelung harte Kritik. Die Verwaltungen hätten sich »zu lange ausgeruht« und die Eingruppierung der Ostberliner nicht vorbereitet, klagt Schwenn. Immerhin sei es schon fast fünf Monate her, daß die Behörden fusionierten.

Aber auch von den — rein westlich besetzten — Personalräten fühlen sich viele Senatsbedienstete nicht energisch genug vertreten. Weil die Ostberliner Magistratsverwaltungen vor ihrer Vereinigung mit den Westberliner Behörden vollkommen aufgelöst wurden, verschwanden mit ihnen auch die Personalvertretungen der Ostberliner.

Auch Schwenn möchte deshalb so rasch wie möglich Neuwahlen für die Vertretungsgremien ausschreiben. Der frühestmögliche Termin sei jedoch Frühjahr 1992, bedauert er. Die Senatsinnenverwaltung müsse nämlich zunächst feststellen, ob die einzelnen Ost-Bediensteten als Beamte, Angestellte oder Arbeiter eingestuft werden müßten. Vor Herbst sei mit Ergebnissen nicht zu rechnen. hmt