CDU will Sondergesetz »Lex Olympia«

■ Christdemokraten planen Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei den Planungen für Olympia einschränken soll/ Damit soll schneller gebaut werden/ CDU-Sportsprecher kritisiert Verzögerungen

Berlin. Die CDU will mehr Tempo für Olympia. Wie der sportpolitische Sprecher der CDU, Manfred Preuss, am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei sagte, denke man in der CDU über ein »Beschleunigungsgesetz« in Sachen Olympische Spiele nach. Solch ein Gesetz solle — ähnlich wie das Sondergesetz des Bundesverkehrsministers Krause (CDU) — »bestimmte Gesetze für eine bestimmte Zeit außer Kraft setzen«, um die Planungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Das dichte Netz von Gesetzen und Verordnungen, das auch die Bürger an Verfahren beteilige, sei gut und richtig. Aber es sei für normale Zeiten gedacht und nicht für so große »Aufbauleistungen«, wie sie die Einheit oder Olympia erforderten. Auch Stadtentwicklungssenator Hassemer (CDU) hatte unlängst beim Stadtforum erklärt, daß beschleunigte Planungen angesichts einer möglichen Olympiade nötig werden könnten. Bauschutt und Olympiade vertrügen sich nicht, so Hassemer.

Sein Parteifreund Preuss übte heftige Kritik am bisherigen Tempo der Planungen und an der Qualität der Olympia-Bewerbung. Angesichts der starken Konkurrenz der Mitbewerber Brasilia, London, Sidney, Toronto, Paris und Mailand sei Olympia 2000 in Berlin »kein Selbstläufer«. So bräuchten die beiden letztgenannten Städte etwa »bei der Infrastruktur und dem Sportstättenbau« im Gegensatz zu Berlin »nur noch wenig zu machen«, vieles sei dort schon vorhanden.

In Berlin fehle momentan die »positive Grundstimmung in der Bevölkerung«. In den letzten zwei Jahren sei der Druck von politischer Seite zu gering gewesen, sagte Preuss mit Hinweis auf die ehemalige alternative Sportverwaltung Volkholz/ Kuhn. Konzepte existierten »nur in Ansätzen«. Unwahrscheinlich sei, daß Berlin 1993 zur Entscheidung des IOC schon vier Großbaustellen präsentieren könne. Deshalb, so Preuss, müßten die Berliner »Bewerbungsunterlagen und das Lobbying bei den IOC-Mitgliedern besonders professionell sein«. Der sportpolitische Sprecher der CDU bemängelte auch, daß noch nicht alle »Entscheidungsträger« in das Konzept eingebunden seien. Auch müsse der Part der Wirtschaft im Aufsichtsrat der Olympia-GmbH noch besetzt werden, ein Bundesbeauftragter für Olympia-Verhandlungen mit der Bundesregierung sei noch nicht benannt.

Preuss forderte, die Funktionen Bewerbung, Marketing und Bauen in verschiedenen GmbHs anzusiedeln. Alles in einer Hand zu belassen, sei zu bürokratisch und langsam. Der Bau- und Wohnungsunternehmer Dietmar Otremba schloß sich der Kritik an. Es sei kaum möglich, in dem kurzen Zeitraum »noch architektonisch erstklassige Vorzeigeobjekte« zu erstellen. Für gründliche Architekten-Wettbewerbe brauche man viel Zeit. Außerdem würden die Olympia-Bauten mit dem Bauboom zusammenfallen, der durch die Hauptstadtfunktionen und den allgemeinen Nachholbedarf bei Wohnungs- und Geschäftsbauten der Stadt entstehe. Otremba hält die auf dem Gelände des Stadions der Weltjugend geplante Mehrzweckhalle mit 25.000 Zuschauern für zu groß dimensioniert. Sie stehe außerdem an ihrem Ort »zu isoliert«, was den Verkehr und weitere Unterhaltungsinfrastrukturen angehe. Preuss und Hans-Ulrich Schmied vom Olympia- Büro verteidigten hingegen die große Halle. Sie sei auslastbar und müsse zur Not auch mit indirekten staatlichen Subventionen gebaut und betrieben werden. kotte