SED hatte doch Vermögen im Ausland

Berlin (taz) — Die SED hatte doch ein Auslandsvermögen. Anläßlich der Vorlage eines Zwischenberichtes erklärte gestern die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen in der ehemaligen DDR, es gebe nach neuesten Erkenntnissen neben dem Auslandsvermögen des KoKo-Bereichs von Schalck-Golodkowski auch eine Reihe früherer, direkt dem Zentralkomitee der SED unterstellter Firmen. Sie sollen ihren Sitz in der alten Bundesrepublik, in der Schweiz und in Liechtenstein haben. Der Leiter des 40köpfigen Sekretariats der Kommission, Christian von Hammerstein, zeigte sich gestern „wild entschlossen“, den Komplex Auslandsvermögen der SED „soweit irgendmöglich, aufzuklären“. Die Kommission sei „verpflichtet“ davon auszugehen, daß es sich um sehr große Vermögenswerte handelt. Zahlen zu nennen, bezeichnete Hammerstein aber angesichts des Ermittlungsstandes als „unseriös“.

Neben den Hinweisen der Staatsanwaltschaften und den Ermittlungen von Wirtschaftsprüfern trug die PDS selbst zur Aufdeckung des Auslandsvermögens bei. Parteichef Gregor Gysi hatte in den vergangenen Monaten zwar wiederholt erklärt, es gebe nach seiner Kenntnis kein Auslandsvermögen der früheren Staatspartei. Für den Fall, daß derartige Vermögenswerte doch noch bekannt würden, hatte er eine offizielle Verzichtserklärung der PDS vorgelegt. Dies habe, so der Kommissionsvorsitzende Papier, zu einer „mißlichen Situation“ geführt. Die PDS habe seit ihrer Gründung einerseits auf jegliches Auslandsvermögen verzichtet, andererseits aber keine Rechenschaft darüber abgelegt, auf was sie genau verzichtet. Ein Verzicht habe Gysis Partei aber dennoch nicht von einer detaillierten Offenlegung des SED-Vermögens befreit. Die Kommission hätte die PDS deshalb vor zwei Wochen aufgefordert, dies nachzuholen. Gysi habe daraufhin eine Stellungnahme abgegeben, aus der hervorging, daß dem ZK der SED mehrere Firmen direkt unterstanden.

Die Kommission will nun eine juristisch wasserdichte und „unwiderrufliche“ Verzichtserklärung von der PDS. Bis dahin sei sie rechtlich die Eigentümerin des SED-Vermögens. Mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen weigerten sich Kommissionmitglieder aber, Namen und Anzahl der realexistierenden Firmen zu nennen. Wie am Rande der Pressekonferenz zu erfahren war, soll es sich um drei Firmen handeln, darunter eine Druckerei in Portugal. Wenn der in Bonn geplante Untersuchungsausschuß zu den dunklen Machenschaften des früheren DDR-Chefdevisenbeschaffers Schalck-Golodkowski eingerichtet wird, will die Kommission das neue Gremium bitten, auch der möglichen Existenz weiterer SED-Auslandsfirmen nachzuforschen. Wolfgang Gast