: SPD ist halbherzig
■ Union kritisiert Blauhelm-Beschluß
Bonn (ap/afp) — CDU und CSU haben den Beschluß der SPD zur Teilnahme der Bundeswehr an Blauhelm-Einsätzen der UNO kritisiert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe erklärte in Bonn, das „Ja“ der SPD zu den Blauhelm-Einsätzen sei ein klares „Nein“ zu der gewachsenen nationalen und internationalen Verantwortung Deutschlands. Damit hätten sich die SPD unter dem Deckmantel der Friedensliebe in der ganzen Welt in unverantwortlicher Weise isoliert. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Bötsch, nannte den SPD-Beschluß einen Rückschritt. Er gehe hinter die derzeit gültige Lage des Grundgesetzes zurück. Eine Verfassungsänderung mache nur dann Sinn, wenn sie zweifelsfrei einen klarstellenden Konsens im Bundestag darüber bringe, daß künftig die Beteiligung der Bundeswehr nicht nur an Blauhelm-Missionen, sondern an allen Friedensaktionen der UNO möglich sei. Die SPD habe sich in die internationale Isolierung begeben. Er forderte die SPD auf, ihre Verweigerung in der Frage des Bundeswehreinsatzes außerhalb der Nato aufzugeben.
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