: Zählappell für Asylbewerber
■ NRW-Sozialminister ist für Registrierung aller Flüchtlinge/ Wer nicht zum Appell erscheint, kriegt keine Sozialhilfe
Berlin (taz) —Asylbewerber, die am kommenden Dienstag nicht pünktlich in den Rathäusern der Städte und Gemeinden des Kreises Aachen erscheinen, haben Pech gehabt: sie werden als „nicht mehr vorhanden“ von den Listen gestrichen und bekommen keinen Pfennig Sozialhilfe mehr. Insgesamt sind mehrere tausend Asylbewerber betroffen. Um zu verhindern, daß Flüchtlinge sich bei verschiedenen Gemeinden registrieren lassen und mehrfach Unterstützung beziehen, hat der Landkreis diesen Zählappell am 4. Juni verordnet. Dafür sollen sogar sämtliche Amtsstuben für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Was zunächst wie die diskriminierende und rechtswidrige Maßnahme einiger durchgeknallter Lokalpolitiker aussieht, ist tatsächlich von höchster Ebene empfohlen: vom NRW-Arbeits- und Sozialministerium höchstselbst. SEITE 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
