: Jubel und Gezeter auf Bonner Parkett
■ CDU-Generalsekretär Rühe: Bitteres Ergebnis, aber kein Desaster/ SPD-Chef Engholm: Ein tolles Zeichen gesetzt/ FDP-Generalsekretärin Schmalz-Jacobsen: SPD führte Wahlkampf unter der Gürtellinie
Bonn (dpa/afp) — CDU-Generalsekretär Volker Rühe versuchte, für sich und seine Parteigenossen einen „kleinen Trost“ im fatalen Hamburger Wahlergebnis zu finden: Die CDU in der Hansestadt habe im Vergleich zur Bundestagswahl nicht so hohe Stimmenverluste gehabt wie in Rheinland-Pfalz. Aber Schönfärberei hielt auch er dann für unangebracht und bezeichnete die Niederlage seiner Partei als „bitter“. Aber es sei auch kein „Desaster“. Die Bundespolitik habe in Hamburg keine große Rolle gespielt, versuchte er die naheliegende Interpretation in dieser Richtung abzubiegen. Es sei klar gewesen, daß dies ein schweres Jahr werde. Der CDU in Hamburg riet er zu einem Neuanfang mit jungen Leuten und Frauen.
Der frischgebackene SPD-Chef Engholm wertete das Wahlergebnis als Beweis für den anhaltenden Aufwärtstrend der SPD. „Voscherau und die Hamburger haben hier ein tolles Zeichen gesetzt.“ Wenn es seiner Partei gelinge, so weiterzuarbeiten wie bisher, werde sie auf lange Sicht nicht mehr schlagbar sein, „weil in der CDU nichts mehr stattfindet“. Die CDU sei personell entkräftet, leidenschaftliche Diskussionen fänden nicht mehr statt, und Fragen des Jahres 2000 spielten bei der Regierungspartei keine Rolle mehr.
Engholm betonte aber zugleich, die SPD wolle ihre Mehrheit im Bundesrat nicht als „prinzipielles Streitinstrument“ gebrauchen. Die Länderkammer solle vielmehr ein Instrument der Bundesländer bleiben, in der allerdings klare Barrieren von der SPD aufgebaut werden könnten, die die Bundesregierung im Einzelfall nicht übersteigen könne. Die SPD wolle der Bundesregierung im Bundesrat aber nicht prinzipiell Knüppel zwischen die Beine werfen.
Auch SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing schlug sich und seinen genossen kräftig auf die Schulter: Das Wahlergebnis in Hamburg zeige, daß die SPD auf einem „dauerhaften Trend nach oben“ ist. Der Wahlsieg der Sozialdemokraten unter Bürgermeister Henning Voscherau sei ein „weiterer Sargnagel“ für die Bundesregierung und in erster Linie die CDU.
FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen kritisierte den Wahlkampfstil der SPD, der vielfach unter die Gürtellinie gegangen sei. Die FDP müsse stärker als bisher ihre eigene Position verdeutlichen. Dies sei der FDP in Hamburg nicht ausreichend gelungen. CSU-Generalsekretär Huber interpretierte den Hamburger Urnengang sehr eigenwillig: er mache deutlich, daß rot- gelb kein Zukunftsmodell sei.
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