Irak: Reparationen oder Sanktionen

■ UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar: Irak soll ein Drittel seiner Ölexportgewinne an Reparationsfonds zahlen/ Noch darf Bagdad aufgrund der Sanktionen überhaupt kein Öl exportieren

New York (afp/dpa/taz) — Zumindest in ihrer Rhetorik ist der Regierung Saddam Husseins die verheerende Niederlage im letzten Golfkrieg nicht mehr anzumerken. Nachdem Iraks Vizepräsident Taha Jassin Ramadhan letzte Woche in einem Zeitungsinterview bereits von der „Ernte“ künftiger Schlachten sprach, übte Hamed Jussef Hammudi, irakischer Informationsminister am Samstag scharfe Kritik am Plan von UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar, wonach 30 Prozent der irakischen Öleinnahmen zur Zahlung von Reparationen aufgewendet werden sollen. Hammudi sagte, der UNO-Generalsekretär berücksichtige bei seinen Berechnungen überhaupt nicht die Schäden, die der Irak „durch die Aggression, deren Opfer er war, und die Unruhen, die auf den Krieg folgten“, erlitten habe. Außerdem habe der UN-Generalsekretär bei seinem Plan den nicht-militärischen Bedarf des Irak der achtziger Jahre zugrundegelegt. Damals sei ein großer Teil des Bruttosozialprodukts für den Krieg gegen den Iran aufgewendet worden, so daß für den zivilen Bedarf kaum Mittel geblieben seien.

Perez de Cuellar hatte am Freitag mitgeteilt, 30 Prozent der irakischen Öleinnahmen sollten für die Wiedergutmachung der im Golfkrieg angerichteten Schäden — vor allem in Kuwait, aber auch in anderen Ländern — verwendet werden. Das entspräche bei einem geschätzten Exportwert von 21 Milliarden Dollar gut sechs Milliarden Dollar für den Reparationsfonds. Die kuwaitische Regierung hatte sogar eine Quote von 50 Prozent gefordert — eine Zahl, die auch von amerikanischer Seite genannt worden war.

Der tatsächlich von Bagdad zu zahlenden Prozentsatz wird allerdings erst von dem noch zu bildenden Aufsichtsgremium des Fonds festgelegt, dessen Mitglieder von den 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates gestellt werden. Es ist damit zu rechnen, daß das Gremium kaum unter dem Höchstsatz von 30 Prozent bleiben wird. Der Irak hatte um ein fünfjähriges Moratorium für die Zahlungen gebeten, um erst seine zerstörte Infrastruktur aufbauen zu können. Dem Antrag werden vor dem Sicherheitsrat kaum Chancen eingeräumt.

Solange der Irak allerdings aufgrund der gegen ihn verhängten Sanktionen kein Öl ausführen darf, bleiben Berechnungen und Quoten der UNO blanke Theorie. Vor allem die US-Administration besteht auf einer Fortführung der Sanktionen, solange Saddam Hussein an der Macht ist. Während dessen festigt Saddam nach dem verlorenen Golfkrieg und dem gewonnenen Bürgerkrieg seine Macht. Auf einen zweiten Volksaufstand gegen den Diktator, so einer der wenigen in Bagdad verbliebenen Diplomaten, dürfe man nicht hoffen. „Die Menschen hier sind erledigt.“