: Grüne: Finanzsenator hat völlig versagt
■ Alternativvorschlag für Lösung der Haushaltskrise
Rathaus Schöneberg. Angesichts des Finanzlochs von 2,3 Milliarden Mark im ersten Gesamtberliner Haushaltsentwurf hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Finanzsenator Elmar Pieroth (beide CDU) »totales Versagen« vorgeworfen. Statt in Bonn genügend Finanzmittel für die vereinte Stadt herauszuholen, scheine der CDU/ SPD-Senat nun dazu bereit, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf 6,2 Milliarden Mark hochzutreiben, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher Arnold Krause gestern im Rathaus Schöneberg.
Gleichzeitig legte das Bündnis 90/ Grüne Alternativen zu dem Haushaltsentwurf des Senats vor, mit denen die Nettokreditaufnahme heruntergeschraubt und Umschichtungen insbesondere zugunsten der sozialen Versorgung vorgenommen werden könnten. Allein durch die Umstrukturierung der Berlinförderung zugunsten eines Entwicklungsfonds für die gesamte Stadt könnten dem Landeshaushalt 1,5 Milliarden Mark zufließen, sagte Bernd Köppl. Bei einer Heraufsetzung des Gewerbesteuersatzes zum 1. Juli dieses Jahres von derzeit 200 auf 300 Prozent und zum 1. Januar 1993 auf 400 Prozent könne Berlin etwa 650 Millionen Mark an Mehreinnahmen verbuchen, die vollständig zur Verringerung der Nettokreditaufnahme verwendet werden sollten.
Durch Kürzungen insbesondere im Polizeibereich, aber auch durch den Verzicht auf die Olympiabewerbung für das Jahr 2000, könnten etwa 50 Millionen Mark eingespart werden. Nach Auffassung von Bündnis 90/Grüne sollten die so eingesparten Millionen dem sozialen Bereich zugute kommen, in dem der Senat derzeit Einsparungen vornehme. dpa
Siehe auch Seite 23
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