Grüne/Bündnis 90 sagen dem CO2-Ausstoß den Kampf an

Berlin (taz) — Die Umweltsprecher der Grünen Bundestags- und Landtagsfraktionen wollen noch enger zusammenarbeiten. Auf ihrem ersten Koordinierungstreffen kündigte der Bundestagsabgeordnete Klaus Feige gestern verschärfte Opposition gegen das „CO2-Triumvirat“ Töpfer, Möllemann und Krause an. Die Bundesregierung habe zwar die Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2005 beschlossen, gleichzeitig gingen „alle Aktionen des Kabinetts in die Richtung, den CO2-Ausstoß noch zu erhöhen“. Feige sagte, die Grünen würden verstärkt die Menschen in den fünf neuen Bundesländern informieren und verkehrspolitische Konzepte für mehr öffentlichen Verkehr vorlegen. Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sollten nicht steigen, die Mineralölsteuer dagegen erhöht werden. Gegen das Beschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Günther Krause wollen die Öko-Sprecher daher notfalls eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen. Bei der Energieversorgung im Osten fordern die ÖkologInnen den Ausbau des Fernwärmenetzes und Blockheizkraftwerke. Die Länder sollten als Beispiel vorangehen und jedes Jahr drei Prozent CO2 einsparen, so Hartwig Berger von den Berliner Grünen/AL. Berger kündigte Widerstand gegen reine Kondensationskraftwerke an, die die Abwärme nicht nutzen. „Kathedralen der Kohleverbrennung“ gelte es zu verhindern.