BRD-Sicherheitsapparat von Stasi beeinflußt?

Berlin (taz) — Die Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Grüne hat von der Bundesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob und inwieweit möglicherweise die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik durch den Staatssicherheitsdienst der DDR „gesteuert“ worden sein könnten. Als aktuellen Anlaß nannte die innenpolitische Sprecherin Ingrid Köppe das Verfahren gegen den Düsseldorfer Kriminalhauptkommissar Walter Schabronat, der über Jahre hinweg für die Stasi gearbeitet hat. Der im November 1990 festgenommene Beamte war 1971 bei der Sicherungsgruppe Bonn beschäftigt und an den ersten Vernehmungen des früheren RAF-Mitgliedes Karl- Heinz Ruhland beteiligt. In den vergangenen 20 Jahren spielte er auch in der Polizeieinsatzleitung bei Demonstrationen im Duisburger Raum (etwa gegen den schnellen Brüter in Kalkar) eine zentrale Rolle. Zuletzt trat Schabronat prozeßentscheidend in einem Strafverfahren beim Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen eines Anschlages auf eine BGS-Kaserne. Hier will Schabronat in der Wohnung einer Angeklagten ein Bekennerschreiben gefunden haben.

In einer Antwort auf die kleine Anfrage soll die Bundesregierung nun klären, ob die Stasi das Aussageverhalten Schabronats möglicherweise beeinflußt hat und somit auch auf die Urteilsfindung des OLG einwirkte und ob der Stasi eigenes Interesse an dem Anschlag gehabt haben könnte. Neben der BGS-Unterkunft befindet sich eine Schule des Vefassungsschutzes und eine vom Bundesnachrichtendienst betriebene Abhöranlage, die unter Experten als eine der stärksten der Welt gilt. Über diesen Einzelfall hinaus soll die Regierung nun offenlegen, was ihr über den weiteren Einfluß der Stasi bekannt ist. Wg