: Verfassungsschutz
■ FDP fordert Auflösung des LfV
Rathaus Schöneberg. Die FDP- Fraktion hat gestern für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. Juni einen Antrag zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingebracht. Danach soll das LfV aufgelöst und seine Aufgaben einer neu einzurichtenden Abteilung bei der Senatsverwaltung für Inneres übertragen werden. Das neuzugestaltende Amt solle direkt dem Innensenator unterstellt werden. Dies sei der einzige Weg, die Querelen um das LfV zu beenden, das durch unmittelbare personalpolitische Einflußnahme von CDU und SPD funktionsunfähig geworden sei, begründete der innenpolitische Sprecher der FDP, Rolf-Peter Lange, den Antrag.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen