: Grüne befürchten Abschiebewelle
■ Am 1. Juli läuft der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Krisenregionen aus
Berlin.Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hat den Berliner Senat aufgefordert, »in der ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder und gegenüber dem Bundesinnenminister des Inneren dafür einzutreten, daß die im Land Berlin geltenden humanitären Regelungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen über den 30. Juni 1991 hinaus beibehalten werden«.
In einem gestern gestellten Antrag der Fraktion an das Abgeordnetenhaus heißt es weiter, daß »keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen bisher durch humanitäre Regelungen geschützte Flüchtlinge« eingeleitet werden sollen.
Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wieland, befürchtet, daß vom 30. Juni an zwischen 3.000 bis 5.000 Flüchtlinge aus der Stadt abgeschoben werden könnten. Akut gefährdet seien die Afghanen, Äthiopier, Iraner, Libanesen, Palästinenser, Iraker, Kurden und Tamilen, die entsprechend der Flüchtlingsweisungen des rot-grünen Senats jeweils eine auf sechs Monate befristete Duldung für Berlin erhalten hatten.
Auf der Innenministerkonferenz am 3. Mai wurde beschlossen, daß diese »Duldungen aus humanitären Gründen« vom 1. Juli an nicht mehr verlängert werden sollen. Nach dem seit Anfang des Jahres geltenden Ausländerrecht kann nur der Bundesinnenminister Ausnahmeregelungen für einzelne Krisenregionen verordnen. Schäuble hat bislang bis auf wenige Ausnahmen angekündigt, er werde keinen weiteren Abschiebestopps mehr zustimmen. Die SPD-regierten Länder haben bereits bei Schäuble solche Ausnahmeregelungen verlangt.
Dagegen hat Senator Heckelmann eine solche Regelung bisher nicht gefordert. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erwartet jetzt von der SPD eine entsprechende Initiative. Sie muß sich fragen lassen »ob sie das rot-grüne Ende einer humanen Flüchtlingspolitik verteidigen oder verschleudern will«. aku
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