: Härtefallkommission umstritten
■ Überprüfung abgelehnter Asylanträge steht auf dem Spiel/ CDU betrachtet außerparlamentarische Entscheidungsträger wie die Kommission als Beleg für »Ausfransen von demokratischen Institutionen«
Berlin. Der Antrag, wieder die außerparlamentarische »Härtefallkommission« bei der Innenverwaltung einzuberufen, ist Donnerstag nacht in der Sitzung des Abgeordentenhauses ohne Debatte in den zuständigen Ausländerausschuß überwiesen worden. Bündnis 90/ Grüne hatten den Antrag eingebracht. Die Härtefallkommission setzte sich bisher aus Kirchen und Flüchtlingsgruppen zusammen und hatte die Aufgabe, abgelehnte Asylanträge noch einmal zu überprüfen. Seit dem Senatswechsel hat sie jedoch nicht mehr getagt.
In zwei Wochen muß nun der Ausländerausschuß über die weitere Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission beschließen. Vermutlich werden dann die Gegensätze der Fraktionen aufeinanderprallen. Während der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhard Barthel sich für eine Beibehaltung der beim Innensenat angesiedelten Komission stark macht, hat die CDU bereits ihre Bedenken angekündigt.
Der CDU-Sprecher im Ausländerausschuß, Ekkehard Wruck, bekräftigte gegenüber der taz, daß die »Einrichtung eines Gremiums nützlich sein kann«, über die Besetzung aber verhandelt werden müsse. Die alte Härtefallkommission sei ein »Rudiment des rot-grünen Senats«. Sie habe mit dem Antritt des CDU/ SPD-Senats aufgehört zu existieren. Eine Neuinstallierung sei sinnvoll, aber nur als Organ der Exekutive, nicht unter Beteiligung außerparlamentarischer Gruppen. Nicht gewählte »gesellschaftliche Gruppen als Entscheidungsträger«, sagte Wruck, »sind immer ein Beleg für das Ausfransen der demokratischen Institutionen«.
Mit solchen Argumenten, so der ausländerpolitische Sprecher von Bündnis 90/ Grüne, Wolfgang Wieland, versuche Wruck nur, eine definitive Entscheidung über die Zukunft der Härtefallkommission auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. In einer Presseerklärung forderte er die SPD auf, »endlich einmal Rückgrat in der Koalition zu zeigen und den Bereich Inneres nicht vollends an die CDU preiszugeben«. Mit dem Ende der sechsmonatigen Übergangsfrist am 1. Juli für die bisher aus humanitären Gründen geduldeten Flüchtlinge stehe eine Vielzahl von höchst kritischen Entscheidungen an. Ein Verzicht auf die Behandlung in der Härtefallkommission, sagt Wieland, lasse das Schlimmste für die von Abschiebung bedrohten Menschen befürchten. aku
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
