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Kein Kompromiß zum Paragraphen 218 in Sicht

Bonn (afp) — In der Bonner Koalition zeichnet sich auch nach dem jüngsten Vorschlag der CDU zur Neuregelung des Paragraphen 218 keine Lösung ab. Mit einem kategorischen „Nein“ schloß die stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer einen Koalitionskompromiß über die Abtreibung auf der Grundlage des Modells der CDU-Kommission „Schutz des ungeborenen Lebens“ aus. Es bringe „überhaupt gar keine Verbesserungen gegenüber dem in Westdeutschland geltenden Recht“, sagte die FDP-Politikerin der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘. Frau Adam- Schwaetzer warf der CDU mit Blick auf das Kommissions-Modell vor, die Frauen immer noch nicht für mündig zu halten, selbst über die Austragung einer Schwangerschaft zu entscheiden. Eine Indikationslösung gemäß den Vorstellungen der CDU hätte nach den Worten der Politikerin die Folge, daß „Memmingen überall möglich wird“. Auch würde der „schreckliche Abtreibungstourismus“ in die Niederlande weiter gefördert. Die Christdemokraten beharrten weiterhin auf einer Indikationslösung, die aber in den vergangenen 15 Jahren gescheitert sei.

Die Vorsitzende der Frauenunion, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, distanzierte sich am Sonntag vom Kommissionsmodell und sprach sich nachdrücklich dafür aus, daß die Entscheidung über eine Abtreibung bei der Schwangeren liegen muß. „Die Frau muß Subjekt der Entscheidung sein und darf nicht zum Objekt der Entscheidung werden“, erklärte die CDU-Politikerin in Bonn. Ein Schwangerschaftsabbruch kann nach ihrer Überzeugung nur in einer bedrängenden Notlage gerechtfertigt sein. Eine psycho-soziale Notlage enthalte so ausgeprägte subjektive Komponenten, daß sie weder objektivierbar noch gerichtlich überprüfbar sei.

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