: Stasi-Untersuchungsausschuß von Koalition auf Herbst verschoben
Berlin. Über den von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus beantragten Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der 241 Berliner Parlamentarier auf eine mögliche Stasi- Mitarbeit wird vermutlich erst nach der Sommerpause im September entschieden. Der Innenausschuß sprach sich gestern mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD für eine vorherige Expertenanhörung aus. Die Koalitionsfraktionen hatten massive Bedenken über die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des von Bündnis 90/Grüne, FDP, PDS und Neuem Forum vorgelegten Untersuchungsauftrag angemeldet.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne warf CDU und SPD vor, die Einwände seien »nur vorgeschoben«. Die Koalition versuche, die Einrichtung des mit der verfassungsrechtlich nötigen Mehrheit von 62 Abgeordneten beantragten Untersuchungsausschusses »zu verschleppen«. Dieser sei jedoch das einzige Instrument, um eine mögliche frühere Tätigkeit der Abgeordneten für die Stasi aufzudecken. Die Opposition hatte einen Untersuchungsausschuß noch vor der Parlamentspause gefordert.
Die SPD meinte dagegen, die Opposition habe »einen Ausforschungsantrag« gestellt, der verfassungswidrig sei. Die CDU sagte, ein Untersuchungsausschuß sei ein typisches Instrument zur Kontrolle der Regierung, aber nicht des Parlaments. dpa
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