: SPD kippt um
■ Auch der Koalitionspartner gegen die Offenlegung des Briefes vom Polizeipräsidenten an Heckelmann
Der FDP-Abgeordnete Rolf-Peter Lange entdeckte gestern bei seinen Parlamentskollegen von der SPD klare Anzeichen einer liberalen Gesinnung. »Die sind ja umgefallen, wie die FDP in ihren besten Zeiten«, schimpfte der Abgeordnete nach der Sitzung des Innenausschusses.
Dieser sollte sich eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung den Brief vorlegen lassen, den Polizeipräsident Georg Schertz am 16. Mai an Innensenator Heckelmann geschrieben hatte. Die SPD-Fraktion hatte Heckelmann am Dienstag aufgefordert, den Brief vorzulegen, um Klarheit über die Zwistigkeiten zwischen Polizeipräsident Schertz und Innensenator Heckelmann zu gewinnen.
Doch gestern war der SPD-Beschluß vom Dienstag nicht mehr gültig, zumindest nicht für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz. In einer Besprechung zwischen den Ausschußmitgliedern der Koalitionspartner SPD und CDU machte der Innensenator kurz vor der Ausschußsitzung klar, daß ihm das Beamtenrecht eine Offenlegung des Briefes nicht erlaube.
Das hatte er nicht zum erstenmal gesagt, trotzdem knickte Lorenz unter der Wucht des Argumentes ein. Gehorsam zog er den Antrag seiner Partei zurück.
Der Abgeordnete Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) nahm in der Sitzung einen neuen Anlauf, beantragte noch einmal, den Brief zu veröffentlichen. Ergebnis: Die beiden Koalitionspartner CDU und SPD stimmten geschlossen dagegen.
Nur in »groben Zügen« und ohne irgendwelche Namen zu nennen, gab Heckelmann anschließend den Inhalt des Briefes zum Besten. »Das stand alles längst in den Zeitungen«, ärgerte sich ein Zuhörer hinterher.
»Das war eine Verarschung des Parlaments«, schimpfte der Abgeordnete Wieland. Dabei müßte er doch wissen, wie wichtig eines vor allem ist: der Friede in der Koalition ... hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
