: Soziale Projekte machen Druck für mehr Geld
Berlin. Die freien Träger von sozialen Einrichtungen und Projekten fürchten um ihren Bestand. Sie fordern vom Senat mehr Mittelzuweisungen aus dem Nachtragshaushalt '91. Vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden Einsparungen befürchtet, die zur Schließung eines Drittel der Einrichtungen bis Ende '91 führen können. Nach Berechnungen des »Dachverbandes Berliner Kinder- und Schülerläden«, spart der Senat bei der Kinderbetreunung 3,5 Millionen DM ein.
Auf 13 Mio. DM beziffern die Projektvertreter die Summe, die der Senat durch die Nichtzulassung neuer Einrichtungen zur Kinderbetreuung einspart. Bei der Jugendverwaltung ist diese Rechnung nicht ganz nachvollziehbar. Zwar bestehe die Order, keine neuen Einrichtungen zuzulassen, doch, so Sprecher Torsten Schilling, könne man nicht alle abgelehnten Neuanträge dem Senat als Sparmaßnahme anlasten. Zudem würden 300 Plätze bei freien Trägern im Rahmen des Nachtragshaushaltes bewilligt. Nachbesserungen bei der Mittelzuwendung fordern die freien Träger auch von den Senatsverwaltungen für Frauen, für Gesundheit und für Soziales.
Keine Mittelstreichungen gab es bislang im Bereich Soziales. Allerdings wollen die freien Träger hier, wie auch im Gesundheitssektor, 5 Millionen Mark zusätzlich, um neue Projekte, vor allem in Ost-Berlin, aufbauen zu können. Bei der Sozialverwaltung hält man diese Forderungen allerdings, wegen der angespannten Haushaltslage, für kaum erfüllbar. Dort, wie auch in den anderen Verwaltungen ist man zur Zeit bemüht, die Lohnsteigerungen bei den freien Trägern abzusichern. Denn die dort Beschäftigten fordern für sich auch die gut 6prozentige Tariferhöhung, die im Frühjahr für den öffentlichen Dienst beschlossen wurde. Dafür haben die Projekte bislang jedoch keine zusätzlichen Mittel erhalten. Auch im Nachtragshaushalt sind die entsprechenden Summen nicht vorgesehen. Die rund 100 Millionen DM sollen durch Einsparungen und Umschichtungen innerhalb der Verwaltungen erwirtschaftet werden. dr
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