Freie Träger bekommen mehr Geld

■ CDU und SPD wollen Beschäftigten bei freien Trägern gleich hohe Tariferhöhungen wie öffentlichem Dienst zugestehen/ Jugendsenator errechnet für sein Ressort Mehrbedarf von 40 Millionen Mark

Berlin. Die Beschäftigten bei vom Senat geförderten freien Trägern im Sozialbereich sollen ebenfalls in den Genuß der im öffentlichen Dienst ausgehandelten Tariferhöhungen kommen. Sprecher von SPD und CDU versprachen gestern im parlamentarischen Hauptausschuß, dafür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch in der Vergangenheit seien die freien Träger veranlaßt worden, ihre Beschäftigten nach dem Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) zu bezahlen, begründete die CDU-Abgeordnete Christa-Maria Blankenburg diese Absicht.

In welchem Umfang dafür zusätzliche Gelder nötig sind, wollen die Koalitionsparteien erst in einer Woche klären. SPD und CDU verlangten vom Senat zunächst eine »Auflistung des unabweisbaren Finanzbedarfs« für die ZuwendungsempfängerInnen, die von den Senatsverwaltungen für Frauen, Soziales, Gesundheit sowie Jugend und Familie gefördert werden. Einige dieser Senatsverwaltungen könnten den zusätzlichen Finanzbedarf durch »Umschichtungen« im eigenen Etat finanzieren, andere bräuchten wahrscheinlich höhere Zuschüsse, sagte Blankenburg am Rande der Ausschußsitzung.

Einen Zusatzbedarf von 40 Millionen Mark hat allein Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) für Gehaltsaufschläge bei den insgesamt 1.750 freien Trägern errechnet, die von seiner Behörde gefördert werden. Er sei deshalb »sehr erfreut« über die von Blankenburg versprochene Korrektur. Krüger wies darauf hin, daß sein Ressort im Nachtragshaushalt ohnehin stiefmütterlich behandelt worden sei.

Während die im Ostteil der Stadt insgesamt vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben 32 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen würden, sei dieser Anteil in seinem Ressort weitaus geringer. Die von seiner Verwaltung im Westteil geförderten freien Träger erhielten insgesamt 290 Millionen Mark, für den Ostteil stünden lediglich Zuwendungen in Höhe von 22 Millionen Mark zur Verfügung. Das entspreche einem Prozentsatz von 6,5 Prozent. Widersinnig sei dies auch deshalb, weil der Anteil der Jugendlichen im Ostteil der Stadt deutlich höher sei als im Westteil.

Eine kleine finanzielle Aufbesserung verschaffte der Hauptausschuß dem Jugendsenator gestern schon. Für Jugendwohngemeinschaften — deren Vertreter gestern vor dem Rathaus gegen Mittelkürzungen des Senates demonstrierten — wurde ein Betrag von 600.000 Mark zusätzlich bewilligt. Der SPD-Abgeordnete Helmut Fechner forderte außerdem, den sogenannten »Experimentierfonds« für Maßnahmen gegen Jugendgewalt um 500.000 Mark aufzustocken. Dieser Fonds sei bisher mit einer Summe von einer Million Mark ausgestattet und auf den Westteil beschränkt. hmt